Mit der OECD-Mindestbesteuerung und dem Klimaschutzgesetz gelangen am 18. Juni 2023 zwei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung, deren Umsetzung aus liberaler Sicht definitiv keine Wunschszenarien sind. Mit den vom Parlament verabschiedeten Vorschlägen wurden sowohl in der Firmenbesteuerung wie auch beim Klimaschutz Kompromisslösungen gefunden, welche die FDP mittragen kann. Der Parteitag der FDP Aargau vom 4. April 2023 in Wohlen fasste zu beiden Vorlagen die Ja-Parole. Zum Covid-Gesetz hatte…
Das heute präsentierte positive Jahresergebnis 2022 des Kantons Aargau ist isoliert betrachtet erfreulich. Im Gesamtkontext darf es aber keinesfalls über die äusserst angespannte finanzpolitische Grosswetterlage hinwegtäuschen. Einnahmenseitig haben erneut verschiedene nicht beeinflussbare externe Faktoren massgeblich zum positiven Ergebnis beigetragen. Ausgabenseitig gilt es mit Inflation, Ukrainekrieg, höheren Immigrationszahlen, möglicher Energieknappheit, zahlreichen Baustellen im…
Für die FDP.Die Liberalen Aargau hat die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung für die Menschen im Kanton Aargau erste Priorität. Eine Sanierung der Kantonsspital Aarau AG (KSA), dem grössten Gesundheitsversorger im Kanton, ist deshalb unumgänglich. Jedoch ist die Verwendung des Finanzhilfebeitrag von 240 Millionen Franken Steuergeldern durch den Regierungsrat eng zu begleiten. Den zuständigen Kommissionen im Grossen Rat ist regelmässig über die Entwicklungen Bericht zu erstatten. Parallel…
Der öffentlich entbrannte Streit um eine mögliche Umnutzung einer Liegenschaft in Windisch zu einer Asylunterkunft ist ein Alarmzeichen. Offenbar funktionieren grundlegende Kommunikationsprozesse zwischen den politischen Ebenen nicht. Die FDP Aargau verlangt einen offenen Dialog zwischen Kanton und Gemeinden und die gemeinsame Lösungsfindung anstelle der Problemverlagerungen zwischen den politischen Ebenen oder Zuständigkeitsbereichen. Gemeinden tun ihr Möglichstes, um ihren Beitrag zur Behebung…
Die finanzielle Schieflage des Kantonsspitals Aarau (KSA) zeigt auf, dass eine grundlegende Analyse der Finanzierungsstruktur wie auch der strategischen Ausrichtung der Gesundheitsversorgung im Kanton Aargau notwendig ist. Der Kanton hat einen gesetzlichen Auftrag, die Versorgung sicherzustellen und muss zugleich als Eigentümer von drei grossen Gesundheitseinrichtungen den Steuerfranken möglichst zielgerichtet einsetzen. Eine Sanierung des KSA als grösstem Gesundheitsversorger im Aargau ist…
