Die Stimmberechtigten lehnen sowohl die Kostenbremse-Initiative der Mitte wie auch die Prämien-Initiative der SP deutlich ab. Dies sind gute Neuigkeiten für Mittelstand und KMU. Eine Annahme der Initiativen hätte zu massiven Mehrkosten pro Haushalt und zu einer Zweiklassenmedizin geführt. Mit dem doppelten Nein ist der Weg frei für die Umsetzung der Gegenvorschläge und das zielgerichtete Angehen der Probleme im Gesundheitswesen. Die FDP Aargau nimmt das Ja zum Stromgesetz zur Kenntnis. Es ist…
Präsidentin Sabina Freiermuth konnte am FDP-Parteitag in Untersiggenthal auf einen erfolgreichen Tag der freisinnigen Grossratsfraktion zurückblicken. Bei der Steuergesetzrevision gab es für die FDP-Anträge für die Erhöhung von Kinderabzügen und Kinderdrittbetreuungsabzügen klare Mehrheiten. Am Parteitag selbst standen die Energie- und Verkehrspolitik im Fokus. Nach angeregten Diskussionen fassten die anwesenden Mitglieder die Nein-Parole zum Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit…
Die FDP-Fraktion konnte an der heutigen Grossratssitzung beim Einsatz für die gezielte Entlastung des Mittelstandes mehrere Erfolge verzeichnen. Die Erhöhung der Kinderdrittbetreuungsabzüge, die auf einen Vorstoss von Sabina Freiermuth und Silvan Hilfiker zurück geht, fand eine klare Mehrheit. Ebenso wurde ein von der FDP gestellter Antrag auf eine Erhöhung des generellen Kinderabzuges angenommen. Für die Beratung des Budgets 2025 im kommenden Herbst kündigte die FDP einen Antrag auf eine…
Die FDP Aargau nimmt das heute präsentierte positive Jahresergebnis 2023 des Kantons Aargau aus steuerpolitischer Sicht mit Genugtuung zur Kenntnis. Der siebte Überschuss des Kantons in Folge ist erfreulich, da er ohne Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank zustande kommt. Der Kanton ist überdies seit letztem Jahr schuldenfrei, was die Bilanz stärkt. Die von der FDP lancierten und vom Souverän beschlossenen Steuergesetzrevisionen greifen, wie die Entwicklung des Steuersubstrats…
Die FDP Aargau bedauert die deutliche Ablehnung der Renteninitiative. Die AHV entwickelt sich nach den heutigen Volksentscheiden zu einer Grossbaustelle, derzeit ohne Aussicht auf langfristig finanzierbare Lösungen. Linke und Gewerkschaften verweigern jegliche Lösung der strukturellen Probleme und belasten mit ihrem Rentenausbau die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung zusätzlich. Den Jungfreisinnigen gebührt grosse Anerkennung für das Aufbringen der unbequemen Thematik Rentenalter, vor der die…
