Medienmitteilung

Die FDP Aargau ist über den Entscheid des Büros des Grossen Rates irritiert und enttäuscht, die Parlamentssitzungen im vierten Quartal mit Maskenpflicht wieder im Grossratssaal in Aarau durchzuführen. Die Covid-Infektionszahlen werden steigen. Zusätzlich wird sich eine Durchmischung mit der Grippe (Influenza) entwickeln. Mit der Umwelt Arena Spreitenbach steht ein Raum zur Verfügung, welcher den Grossratsbetrieb trotz Corona problemlos ermöglicht. Mit der Rückkehr in den ungenügend belüfteten Grossratssaal wird der Rat ohne Not mit grossen Unsicherheiten und einem erheblich gesteigerten Ansteckungsrisiko konfrontiert. Das wird mutmasslich zu Sitzungsabsenzen von Ratsmitgliedern führen. Der Grosse Rat kommt damit der Vorbildrolle der Politik bei der Umsetzung der empfohlenen Verhaltensweisen nicht nach und schwächt zudem die parlamentarische Demokratie. In jedem Fall müssen digitale Ausweichmöglichkeiten geprüft und so rasch wie möglich umgesetzt werden.

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Das heute vorgestellte Budget 2021 schliesst mit einem Verlust von CHF 121 Mio. ab. Dieser wird hauptsächlich mit steuerlichen Mindereinnahmen wegen der Corona-Pandemie begründet. Ein kann nur dank dem Griff in die Ausgleichsreserve verhindert werden. Der Regierungsrat bezeichnet das Budget 2021 aufgrund der Corona-Unsicherheiten als Übergangsbudget. Die FDP Aargau kann das nachvollziehen. Trotz allen Widrigkeiten ist für 2021 jedoch so genau wie möglich zu budgetieren. Für die Stärkung der Wirtschaftslage müssen die Unternehmen entlastet werden. Die vorgesehene Aufwandsteigerung sowie der deutliche Personalaufbau stehen angesichts der aktuellen Lage quer in der Landschaft. Die FDP beurteilt dies kritisch. Im Weiteren erwarten die Freisinnigen vom Regierungsrat in der Budgetberatung Aussagen zum Stand der Entwicklungsschwerpunkte im Rahmen der laufenden Reformmodule. Ein entsprechender Statusbericht fehlt bisher.

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Die FDP Aargau unterstützt die vom Regierungsrat vorgesehene Aufwertung der Strassenräume in Aarau, Buchs und Suhr im Sinne des Anhörungsberichts. Mit der Trassenverlegung der Wynental- und Suhrentalbahn bzw. der Aargau Verkehr AG wird die Gesamtverkehrssituation optimiert. Eine Belagssanierung ist unabhängig davon in jedem Fall notwendig. Für die weitere Bearbeitung des Projektes ist anzustreben, dass nebst dem Fuss- und Veloverkehr auch der mobile Individualverkehr verstärkt in die Überlegungen mit einbezogen wird. Für eine zielgerichtete Debatte im Grossen Rat soll ein umfassendes Bild der Verkehrssituation bzw. der Auswirkungen der geplanten Massnahmen auf die verschiedenen Verkehrsträger gezeichnet werden.

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Die FDP.Die Liberalen Aargau befürwortet im Grundsatz die vorliegende Anpassung des Steuergesetzes und die damit verbundene zeitnahe Erhöhung der Abzüge für Versicherungsprämien und Sparkapitalien. Nach 19 Jahren ist eine Erhöhung angezeigt. Dank dem Engagement der FDP ist die vorliegende Revision erst möglich geworden. Entgegen dem vorliegenden Vorschlag des Regierungsrats muss auch die Senkung der Gewinnsteuersätze für juristische Personen in die Revision aufgenommen werden. Die Angleichung der Pauschalabzüge für Krankenkassen- und Versicherungsprämien an das Bundessteuerrecht muss zusammen mit der Anpassung der Gewinnsteuersätze für Unternehmen an das Niveau vergleichbarer Kantone in einer gemeinsamen Vorlage erfolgen.

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Die FDP Aargau unterstützt die kantonale Gesetzes- und Verfassungsreform für eine Anpassung der Führungsstrukturen auf Ebene Volksschule. Nach über einem Jahrzehnt Erfahrung mit der geleiteten Schule ist es an der Zeit, die Strukturreform zu Ende zu führen. Zu beiden entsprechenden Vorlagen (Gesetzes- und Verfassungsänderung wurde die Ja-Parole beschlossen. Ebenfalls Ja sagt die FDP zum kantonalen Energiegesetz – einer pragmatischen Aargauer Lösung im Sinn von Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit.

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