Finanzen und Ressourcen

Weitsichtige Planung und restriktive Ausgabenpolitik

August 2024

Aktive und vorausschauende Finanzpolitik

• Eine aktive und vorausschauende Finanzpolitik ermöglicht es dem Kanton, seine Aufgaben zur Steigerung der Lebensqualität der Bevölkerung nachhaltig zu erfüllen und in qualitative Entwicklungen im Kanton zu investieren.
• Primär die Senkung der Ausgaben, nicht die Erhöhung der Einnahmen ist der liberale Weg zum ausgeglichenen Staatshaushalt.
• Die finanzielle Prognose muss mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen.

Tiefe Staatsquote und tiefe Verschuldung

• Eine möglichst tiefe Staatsquote und eine tiefe Verschuldung ist die Basis für eine liberale und nachhaltige Politik. Deshalb sind sämtliche Staatstätigkeiten ständig auf ihre Notwendigkeit und bezüglich Kosten/Nutzen zu prüfen.
• Der Selbstfinanzierungsgrad muss mittelfristig bei 100 Prozent liegen. Entwicklungsprojekte durch Digitalisierung sollen im Kanton und in den Gemeinden eine Steigerung der Qualität und Rationalisierungsergebnisse bewirken.
• Die Schuldenbremse ist ein Kernanliegen der FDP. Die Schuldenbremse funktioniert ohne Automatismus nicht. Durch Ausgabendisziplin ist die Verschuldungssituation des Kantons tief zu halten.

Beschränkung staatlichen Handelns auf Kernaufgaben

• Die Beschränkung staatlichen Handelns auf seine Kernaufgaben ist ein Grundsatz liberaler Politik. Ein ausgeglichener Staatshaushalt auf möglichst tiefem Niveau ist die Grundvoraussetzung für eine positive Entwicklung unseres Kantons.
• Bei den Aufgaben sind Prioritäten zu setzen. Notwendige neue Aufgaben sind durch Abbau oder Umbau bisheriger Staatstätigkeiten finanziell zu kompensieren.
• Investitionen bezüglich Werterhalts und zukunftsgerichteter Entwicklungen sind zu fördern. Der für die Entwicklung von Kanton und Gemeinden erforderliche Investitionsfreiraum muss verbessert werden.
• Es braucht eine nachhaltige Aufgabenteilung und eine Reduktion der Kostenverschiebungen zwischen Bund, Kanton und Gemeinden. Für strukturschwache Gemeinden soll eine Entwicklung möglich bleiben. Strukturelle Veränderungen dürfen nicht gegen den Willen der Betroffenen durchgesetzt werden.

Der Kanton ist ein attraktiver Arbeitgeber

• Der Kanton ist ein angesehener Arbeitgeber und pflegt ein markt- und leistungsgerechtes Gehalts- und Sozialleistungssystem. Wir unterstützen eine Personalpolitik, die Qualitätszielsetzungen und Qualitätsanforderungen unterstützt. Dazu gehört auch eine zielgerichtete Weiterbildung.
• Eine verstärkt unternehmerische Denk- und Handlungsweise beim Personal der Kantonalen Verwaltung fördert auch das Bewusstsein bezüglich Einsatzes finanzieller Mittel.
• Im Rahmen der Gesamtpolitik und im Zuge der Reformpolitik ist der Personalbestand des Kantons und damit der finanzielle Personalaufwand durch Massnahmen in der Verwaltungsorganisation und durch Effizienzsteigerung zu optimieren.

Volkswirtschaft, Inneres und Steuern

Weniger Bürokratie und tiefere Steuern

August 2024

Attraktiver Wohn- und Wirtschaftskanton

• Wir wollen eine zukunftsorientierte und innovative Volkswirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen im Aargau.
• Die Bildung wird vermehrt auf die Bedürfnisse der Wirtschaft, Bekämpfung des Fachkräftemangels und Förderung der Lehrlingswesens ausgerichtet.
• Auf übertriebenen Formalismus auf allen Ebenen wird verzichtet. Schulen, das Gesundheitswesen, Privatpersonen und die Wirtschaft leiden unter der zunehmend komplizierten und aufwändigen Bürokratie.
• Durch Verkürzung der Instanzenzüge und verschärfte Anforderungen an die Geltendmachung von Rechtsmitteln erreichen wir raschere Bewilligungs- und Rechtsmittelverfahren. Bauprojekte werden über Jahre durch Bürokratie und Rechtswege verzögert, das muss sich ändern.

Konzentration auf die Kernaufgaben

• Im Zweifel für die freie Marktwirtschaft. Der Staat hat sich aus wirtschaftlichen Entscheidungen herauszuhalten.
• Die Regeln der Corporate Governance bei der im Eigentum des Kantons stehenden öffentlich-rechtlichen Anstalten und Unternehmen (Bsp. AEW, Kantonsspitäler) werden durchgesetzt.

Steuern

• Der Aargau wird der steuergünstigste Kanton unter den grossen Kantonen. Der Kanton muss für alle Bevölkerungsschichten ein (steuerlich) attraktiver Wohn- und Arbeitskanton sein.
• Staatsüberschüsse sind bewusst und mittels Steuersenkungen an die Bevölkerung zurückzugeben, denn dort kommt das Geld her. Überschüsse dürfen nicht für Umverteilung verwendet werden.
• Der Aargau braucht attraktive Unternehmenssteuern im Vergleich mit den Nachbarkantonen. Wir müssen uns nicht mit Zug vergleichen, aber mit Zürich und Luzern. Der Kanton Aargau ist eher strukturschwach, was auch mit der (geringen) Wertschöpfung der angesiedelten Unternehmen zu tun hat. Anreize müssen hier besser gesetzt werden.

Bau, Verkehr und Umwelt

Griffige Konzepte, rasche und effiziente Verfahren

August 2024

Bau und Raumplanung

• Funktionierende Infrastrukturen und ein nachhaltiger Umgang mit dem Boden sichert und optimiert die hohe Lebens- und Standortqualität im Aargau.
• Die Genehmigungsverfahren müssen vereinfacht und Bau- und Planungsaufgaben rasch und effizient bearbeiten werden.
• Anstehende Verkehrsvorhaben sind auf Strasse und Schiene zielgerichtet zu realisieren.
• Energetischen Sanierungen von Liegenschaften werden durch Steuerentlastungen gefördert. Förderprogramme mit Mitnahmeeffekten lehnen wir ab.
• Mit Schaffung von zusätzlichen Feuchtgebieten durch Verträge auf freiwilliger Basis stärken wir die Biodiversität im Kanton Aargau.

Verkehr

• Die Strategie mobilitätAARGAU setzen wir mit Gesamtverkehrskonzepten um.
• Die bestehende Infrastruktur ist mittels Verkehrsmanagementmassnahmen optimal zu nutzen. Wo dies nicht mehr ausreicht, sind gezielte Ausbauten zu realisieren.
• Die weitere Stärkung des öffentlichen Verkehrs unter Berücksichtigung eines durchschnittlichen Kostendeckungsgrades von 50% treiben wir voran.
• Der vollständige 6-Spurausbau der A1 im Aargau bis 2040 ist zentral zur Entlastung unseres Kantonsstrassennetzes.

Umwelt

• Die Umwelt, das Klima und die Landschaft schützen wir unter Berücksichtigung der drei Dimensionen der Nachhaltigkeit – Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft.
• Es gilt, die begrenzt verfügbaren Ressourcen nachhaltig und effizient zu nutzen.
• Massnahmen und Instrumente sind so zu wählen, dass der Kanton Aargau im Standortwettbewerb besteht und unsere wirtschaftliche Prosperität erhalten bleibt. Wir setzen auf Anreize statt Verbote.

Bildung

Grundkompetenzen stärken – Leistung muss sich lohnen

August 2024

Gute Startbedingungen

• Gute Startbedingungen für alle Kinder sind die Basis für eine erfolgreiche Schullaufbahn.
• Deutschunterricht für fremdsprachige Kinder ist bereits vor dem Eintritt in die obligatorische Schulzeit gezielt zu fördern.
• Mitwirkung und Verantwortung der Eltern sind einzufordern.
• Kindergarten und Unterstufe benötigen ausreichend Ressourcen, um den Grundstein für eine erfolgreiche Schulkarriere zu legen.

Leistungsorientierung

• Einsatzbereitschaft und Leistung sollen gefördert und belohnt werden.
• Schülerinnen und Schüler werden entsprechend ihren individuellen Fähigkeiten gefördert.
• Ein für Kinder, Eltern, Lehrpersonen und Lehrbetriebe klares und einfach nachvollziehbares Benotungssystem wird gewährleistet.
• Das Benotungs- und Bewertungssystem soll sich auf allen Schulstufen an schweizweit einheitlichen Ausbildungszielen orientieren.
• Bildungsstandards sollen zeigen, welche Ziele in den jeweiligen Schulstufen zu erreichen sind.
• Ergänzender Lehrplan für die Bezirksschulen, um schulisch starke Jugendliche zu fördern und zu fordern.

Fokussierung

• Die Volksschule fokussiert auf die Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen.
• Erstsprache hat Priorität, deshalb sollen Frühfranzösisch und Frühenglisch zugunsten der deutschen Sprache reduziert werden.
• Der fremdsprachliche Unterricht wird in der Oberstufe gestärkt.

Praxisorientierung und digitale Kompetenz

• Die Volksschule bereitet die Jugendlichen auf eine Berufslehre oder eine weiterführende Schule vor.
• Die Schule vermittelt den Kindern das praxisorientierte, fachliche Rüstzeug für ein künftiges Erwerbsleben.
• Die Koordination zwischen Wirtschaft und Bildungseinrichtungen ist sicherzustellen.
• Die Digitalisierung ist ebenso wichtig wie die Vermittlung zentraler Grundfertigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen.
• Die digitalen Kompetenzen werden bei allen Akteuren gestärkt.

Lehrpersonen

• Lehrpersonen werden administrativ entlastet und können sich auf die Kernaufgabe «Wissensvermittlung» konzentrieren.
• Die Aus- und Weiterbildung an der Pädagogischen Hochschule hat praxisorientiert zu erfolgen.

Gesundheit

Mehr Eigenverantwortung und Wettbewerb

August 2024

Qualitätswettbewerb statt Planwirtschaft

• Eine effiziente und qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung zeichnet sich aus durch Kooperationen und eine starke integrierte Versorgung, die auch intermediäre Angebote beinhaltet. Wettbewerbliche Prinzipien machen sie finanzierbar.
• Die hohe Regulierungsdichte vor allem im Spitex- und Pflegeheimbereich wird reduziert – zugunsten von ökonomischen Optimierungsmöglichkeiten und einer Stärkung der Fachkompetenz der Pflegefachpersonen.
• Die zunehmende Bürokratie wird durch Verzicht auf staatliche Eingriffe und unnötige Regulierungen in sämtlichen Bereichen des Gesundheitswesens reduziert.
• Die Entflechtung der Mehrfachrolle des Kantons als Eigentümer, Leistungsbesteller, Finanzierer und Regulator bei den Aargauer Kantonspitälern ist zwingend und dringend notwendig.

Weniger Überkonsum dank mehr Eigenverantwortung

• Die Patienten übernehmen mehr Verantwortung für die eigene Gesundheit und die verursachten Kosten – in der Vorsorge, der Behandlung, der Versicherung und der Eigenleistung.
• Ressourcenschonendes Verhalten von Patienten wird gefördert und belohnt.
• Durch Einbezug der Patienten in die Entscheidung über Gesundheitsleistungen übernehmen sie mehr Eigenverantwortung. Patienten werden befähigt, Entscheidungen kritisch zu hinterfragen. Die Qualität der erbrachten Leistungen wird zum Wettbewerbsfaktor.

Innovation und Digitalisierung fördern, Fehlanreize eliminieren

• Das elektronische Patientendossier ist so zu gestalten, dass es einen ersichtlichen Mehrwert für Patienten und Leistungserbringer bietet.
• Die Digitalisierung und damit zusammenhängende Innovationen im Gesundheitsbereich sind voranzutreiben.
• Die Cybersicherheit soll auch im Gesundheitswesen einen hohen Stellenwert einnehmen.
• Ältere Menschen leben solange wie möglich zu Hause. Dazu werden ambulante Hilfen gestärkt und Fehlanreize in der Finanzierung beseitigt. Die steigende Lebenserwartung erfordert geeignete Wohnformen für das Alter.

Migration

Integration fördern, Nulltoleranz bei Missbrauch

August 2024

Konsequente Umsetzung des Asylrechts

• Die FDP steht für die humanitäre Tradition der Schweiz ein. Schutzbedürftige Personen im Sinne der Asylgesetzgebung und der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 werden geschützt, Wirtschaftsflüchtlinge werden abgewiesen.
• Bei Missbrauch herrscht Nulltoleranz. Die Asylgesetzgebung wird konsequent vollzogen und die Verfahren beschleunigt. Wegweisungen von Personen, denen kein Schutz zusteht, werden rasch umgesetzt.
• Renitente Asylsuchende werden in Bundeszentren zurückgeführt, abgewiesene Asylsuchende ausgeschafft, anerkannte Flüchtlinge integriert.

Bestmögliche Integration

• Falschen Vorstellungen bei Asylsuchenden und Migranten wie auch bei der Schweizer Bevölkerung wird entgegengewirkt. Integration wird vorangetrieben und eingefordert.
• Wirtschaftliche Autonomie ist das Ziel einer erfolgreichen Integration. Die Einwanderung in das Sozialsystem muss verhindert werden.
• Das Beherrschen der Umgangssprache und das Verinnerlichen der hiesigen Regeln sind zwingende Voraussetzungen für den Erwerb weiterer Rechte.

Für den Arbeitsmarkt und die Unternehmen

• Eine stabile Beziehung mit der EU und der Erhalt der Personenfreizügigkeit mit EU- und EFTA-Staaten werden sichergestellt.
• Dank optimaler Ausschöpfung der Drittstaaten-Kontingente wird mit qualifizierten Arbeitskräften dem Mangel an inländischen Fachkräften entgegengewirkt.
• Der Familiennachzug wird mit strengen Auflagen (Integrationsvereinbarungen, Sicherstellung der wirtschaftlichen Autonomie) begrenzt.

Sicherheit

Griffige Massnahmen und effiziente Prozesse

August 2024

Polizeiliche Sicherheit

• Der Aargau verfügt über eine effiziente, schlagkräftige Polizei. Die Kantonspolizei und die Stadt- und Regionalpolizeien ergänzen sich. Die Polizisten sind gut ausgebildet, verfügen über eine top Ausrüstung und erfüllen ihren Dienst zum Wohle der Aargauer Bevölkerung.
• Im Aargau wohnen heisst sich sicher fühlen. Alle Verbrechen, insbesondere Gewaltanwendungen, müssen hart bestraft werden. Wenn Prävention nicht greift, müssen die Täter Repression spüren.
• Weniger Verkehrspolizei, mehr Kriminalpolizei. Gegen Cyberkriminalität sowie das organisierte Verbrechen wie Banden-/Clan-Kriminalität oder mafiöse Strukturen muss hart durchgegriffen werden. Hierzu sind die notwendigen Grundlagen zu schaffen, damit der interkantonale Datenaustausch funktioniert.

Effiziente Strafprozesse

• Die Strafverfolgung muss schneller und konsequenter durchgreifen. Gewalteskalationen nach Fussballspielen oder Kundgebungen werden nicht toleriert.
• Das Jugendstrafrecht ist zu verschärfen. 2 Jahre Verjährungsfrist ist zu kurz, die Täter werden immer jünger und gewisse Taten lassen sich nicht mit etwas sozialer Arbeit wieder gut machen.
• Im Strafrecht muss der Opferschutz vor dem Täterschutz kommen. Überwachungsmassnahmen von gefährlichen Tätern sollen nicht durch den Datenschutz ausgehebelt werden können.

Konsequente Durchsetzung des Asylrechts

• Abgewiesene Asylbewerber sind konsequent auszuschaffen oder deren Ausgangsrayon einzuschränken.
• Kriminell gewordene Asylbewerber verlieren ihren Status.
• Wir brauchen rasche Verfahren, keine Doppelspurigkeiten, keine Ausnahmen, keine Verschleppungen, klare Ansagen. Mit langen Verfahren und lascher Umsetzung werden die Bedenken der Bevölkerung nicht ernst genommen.

Soziales

Ja zum Sozialstaat, Nein zur Vollkasko-Mentalität

August 2024

Überforderung des (Sozial-)Staates verhindern

• Die Sozialhilfe ist als Überbrückungshilfe, nicht als langfristige Rente anzuwenden. Fehlanreize werden erkannt und korrigiert.
• Die Unterstützung erfolgt bedarfsgerecht, damit das Kostenwachstum gebremst werden kann.
• Missbrauch wird entschieden bekämpft und bestraft, damit in der Bevölkerung auch die Akzeptanz gegenüber dem System erhalten bleibt.

Keine Leistung ohne Nutzen

• Bessere Kontrolle der Sozialdienstleister mit Mandanten für Kanton und Gemeinde.
• Anreizen, die Eigeninitiative und Eigenleistung fördern, werden geschaffen. Hilfe zur Selbsthilfe kommt vor finanzieller Unterstützung.
• Anlaufstellen zur Beratung und Beschwerde müssen fachlich darauf ausgerichtet sein, dass sie gesetzliche Vorgaben konsequent und effizient umsetzen.

Arbeit muss sich immer lohnen

• Leistungsniveau und Bezugsberechtigung werden regelmässig überprüft.
• Schwelleneffekten für Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger nach der Aufnahme von Arbeit werden verhindert. Auch ein Minimallohn muss gegenüber Sozialhilfe attraktiv sein.
• Niederschwellige, digitale Angebote und regelmässiges Qualitätsmonitoring werden gefördert

Energie

Versorgungssituation optimieren

August 2024

Versorgungssicherheit ist zentral

• Unsere Gesellschaft und Wirtschaft müssen jederzeit mit genügend Strom versorgt sein.
• Eine bezahlbare, sichere und nachhaltige Stromversorgung durch neue Technologien in der Stromproduktion sowie -speicherung stärkt den Standort Aargau.
• Die Energieeffizienz leistet einen wertvollen Beitrag zur Versorgungssicherheit.
• Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern (bspw. Kohle, Erdöl und Erdgas) muss weiter vermindert werden.
• Die übermässige Subventionierung von erneuerbaren Energien, namentlich Solar- und Windenergie, macht andere Energiequellen wie insbesondere die Wasserkraft als wichtigste einheimische erneuerbare Energiequelle unrentabel.

Technologieoffenheit und Stärkung der Forschung

• Es sind die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit eine neue Generation der Kernkraft-Technologie ihren Beitrag an die Versorgungssicherheit leisten kann.
• Der Kanton Aargau ist mit dem PSI in Villigen und der FHNW in Windisch in der Energieforschung führend, und er soll es auch in Zukunft sein.
• Die nach wie vor drohende Versorgungslücke im Winter muss kurzfristig durch Zubau von erneuerbaren Energien und Investitionen in die Speicherung beseitigt werden.

Flexibilität und Innovation als Schlüssel

• Auf Bundesebene sind die Verfahren für die Errichtung neuer Kraftwerke, Speicher und Leitungen durch eine Verschlankung der Bewilligungs- sowie Beschwerdeprozesses zu beschleunigen.
• Zur Stärkung der Wasserkraft fordern wir eine Flexibilisierung des Wasserzinses und lehnen weitere einseitige Subventionierungen jeglicher Energiequellen ab.
• Die vollständige Strommarktöffnung bedeutet mehr Wahlmöglichkeiten für die Stromkunden und führt zu mehr Innovation.

Positionspapier KMU und Mittelstand

Bessere Rahmenbedingungen schaffen

August 2024

Optimale Rahmenbedingungen für Unternehmen

• Staatliche Intervention wird aufs Nötigste beschränkt, Freiheit und Eigentum konsequent geschützt.
• Unternehmerische Initiative wird gefördert, Bürokratie und Regulierungswut eingedämmt. Es werden Anreize für Investitionen und Innovationen geschaffen.
• Keine Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsunternehmen. Der Staat darf die Privatwirtschaft nicht konkurrenzieren.
• Digitalisierung und Vereinfachung der administrativen Prozesse sind zu beschleunigen.
• Unternehmerische Initiative wird gefördert, Bürokratie und Regulierungswut eingedämmt. Es werden Anreize für Investitionen und Innovationen geschaffen.
• Die Vorzüge des liberalen Arbeitsmarkts müssen erhalten bleiben. Flexible Gestaltung des Berufs- und Familienlebens sind zu vereinfachen.
• Es braucht eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur und Strassen ohne Staus, um die Erreichbarkeit zu erhalten.
• In Innenstädten sind genügend Parkplätze bereitzuhalten, um die Erreichbarkeit und Attraktivität von Gewerbe und Detailhandel zu gewährleisten.
• Sicherstellung von ausreichender Stromversorgung zu bezahlbaren Preisen.

Mittelstand entlasten

• Jedes neue Gesetz wird auf den Nutzen für den Mittelstand geprüft und beurteilt. Gesetze ohne Nutzen oder mit Nachteilen für den Mittelstand werden von der FDP abgelehnt.
• Keine neuen Steuern und Abgaben zu Lasten des Mittelstandes.
• Vollzeitarbeit wird durch Steueranreize gefördert.
• Das Potenzial der älteren Generationen wird besser anerkannt. Für Arbeitswillige sind falsche Anreize für weitergehendes Arbeiten nach der Pensionierung abzubauen.
• Praxistaugliche Lösungen für flexibles Arbeiten werden ermöglicht.
• Es wird zwischen Bedürftigkeit und Anspruchshaltung unterschieden. Die Idee der Eigenverantwortung wird gestärkt und gefördert.

Kultur und Sport

Weiterentwicklung der vielfältigen Angebote

August 2024

Der Aargau ist ein Kulturkanton

• Die kulturelle Vielfalt des Kantons wird gefördert und gestärkt.
• Der Aargau bereichert mit herausragenden Leistungen und Institutionen das Kulturangebot der Schweiz.
• Die Bevölkerung nimmt am Kulturleben teil und Kulturschaffende leben gerne in unserem Kanton.
• Einzigartige und überregional bedeutende Institutionen werden vom Kanton subsidiär unterstützt.
• Die Schuljugend wird mit Kultur und Kunst durch geeignete kostenlose Angebote – wie zum Beispiel «Kultur macht Schule» – vertraut gemacht.

Sport ist der Schmelztiegel der Gesellschaft

• Sport hat in der Gesellschaft einen hohen Stellenwert – er verbindet, lebt von Emotionen, integriert und fördert die Gesundheit.
• Die Freude an der Bewegung wird bereits in Kindergarten und Primarschule geweckt.
• Spitzensport hat eine Vorbildfunktion und ist subsidiär zu unterstützen.
• Breitensportangebote für Menschen aller Altersklassen wird in Zusammenarbeit mit Schulen und Sportvereinen gefördert. Hierzu ist der Anteil an den Swisslos-Geldern für den Sport deutlich zu erhöhen.
• Der Spitzensport wird während der Lehre und an den Gymnasien mit Spezialstundenplänen gefördert.