Nach langen Verzögerungen hat der Regierungsrat heute endlich einen Entwurf für die neue gesundheitspolitische Strategie des Kantons Aargau präsentiert. Dieser fällt trotzt des grossen Umfanges inhaltlich leider eher mager aus. Die FDP Aargau wird das Papier in den kommenden Wochen detailliert studieren und eine fundierte Stellungnahme einreichen. Nach einer ersten groben Sichtung ist die FDP im Grundsatz einverstanden, dass die immensen Herausforderungen möglichst gesamtheitlich angegangen…
Die FDP Aargau begrüsst die Absicht des Regierungsrats, das Schulgesetz gesamthaft zu revidieren. Die aktuelle Fassung wurde aufgrund zahlreicher Änderungen in den vergangenen Jahrzehnten zum Flickwerk und bedarf einer grundlegenden Überarbeitung. Es wird begrüsst, dass im Sinn einer effizienten Gesamtrevision die ganz heissen Eisen wie beispielsweise Organisation der Oberstufe nicht in diesem Rahmen angefasst werden. Die FDP wird die Unterlagen konstruktiv-kritisch prüfen und sich in der…
Dank den guten Rechnungsabschlüssen der vergangenen Jahre konnte der Kanton Aargau Schulden abtragen und finanzielle Reserven bilden. Der Einsatz der FDP für eine Steuergesetzrevision, rigide Ausgabenkontrolle und gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse haben hierzu einen wesentlichen Teil beigetragen. Zwei durch Volksabstimmung gewonnene Behördenreferenden der FDP im Juni 2023 haben zudem Mehrausgaben von weit über 60 Millionen Franken verhindert. Dennoch geben das Budget 2024 und die…
Die Volksschule ist ein Erfolgsmodell. Vor 175 Jahren wurde der moderne Bundesstaat gegründet. Ein zentraler Pfeiler zur Entstehung der direkten Demokratie in der Schweiz war die Einführung der obligatorischen Volksschule. Sie ist auch heute noch zeitgemäss, schafft sie doch gleich lange Spiesse für alle, unabhängig vom sozialen Status, der Herkunft oder der individuellen Leistungsfähigkeit. Die zahlreichen Reformen der letzten Jahre sind aber der Qualität unserer Volksschule nicht gut bekommen.…
Im Kanton Aargau gehen SVP (Schweizerische Volkspartei), FDP (FDP.Die Liberalen) und EDU (Eidgenössisch-Demokratische Union) für die Nationalratswahlen vom 22. Oktober 2023 eine Listenverbindung ein. Eine Listenverbindung ist in erster Linie ein Bündnis mit rechnerischem Hintergrund, so auch in diesem Fall. Die drei bürgerlichen Parteien wollen die Stimmen im bürgerlichen Lager bündeln, um allfällige Restmandate im bürgerlichen Lager gewinnen zu können. Angesichts der Listenverbindung von SP,…
