Die FDP.Die Liberalen Aargau unterstützt den Landkauf des Kantons im Sisslerfeld für eine effiziente Entwicklungsplanung. Der Landerwerb im Sisslerfeld ermöglicht dem Kanton Verhandlungen mit grösseren, auch wertschöpfungsstarken Unternehmen über eine Ansiedlung im Aargau. Dieser Landkauf im Sisslerfeld muss allerdings eine Ausnahme bleiben und darf nicht als Paradigmenwechsel zu einem System von regelmässigen Landkäufen durch den Kanton führen.
Die FDP Aargau unterstützt die Klimastrategie des Regierungsrats als Leitlinie für die künftige Umwelt-, Innovations-, Energie- und Wirtschaftspolitik im Kanton Aargau. Die Ablehnung des CO2-Gesetzes am 13. Juni hat gezeigt, dass die Bevölkerung nicht bereit ist, zu grosse Eingriffe in die persönliche Freiheit bei unsicherem Wirkungsgrad der Massnahmen zu akzeptieren. Dies gilt es zu respektieren und bei der weiteren strategischen Planung auf allen Ebenen zu berücksichtigen. Die…
Die vom Regierungsrat vorgesehene Evaluation der dualen Polizeiorganisation im Kanton Aargau ist richtig – inhaltlich sowie zeitlich. Auf Basis der Erfahrungen mit der dualen Polizeiorganisation in den vergangenen Jahren und unter Einbezug von Gemeinden und Bevölkerung konnte eine Bestandesaufnahme gemacht werden. Die heutige Organisation funktioniert in weiten Teilen gut, weist aber auch Schwachstellen und ineffiziente Doppelspurigkeiten auf. Die FDP erwartet vom Regierungsrat in seinem…
Mit einer Revision des Gesetzes über Aufgabenplanung und Finanzen (GAF) will der Regierungsrat die Steuerung der Kantonsfinanzen auf ein neues Fundament stellen. Der Vorschlag enthält durchaus gute Ansätze wie die Massnahme, anstelle der Finanzierungsrechnung neu die Erfolgsrechnung als massgebende finanzpolitische Steuergrösse für die Haushaltsteuerung einzusetzen. Mit der geplanten Aufweichung der Schuldenbremse sowie der Abschaffung des Höherverschuldungsreferendums enthält der…
Nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes durch das Schweizer Stimmvolk lancierte die FDP-Fraktion letzte Woche eine Standesinitiative zur Einführung eines umfassenden Emissionshandels in der Schweiz. Heute zeigt sich: Die konstruktiven Kräfte für den Klimaschutz sind die FDP, die Grünen und die Grünliberalen. Sowohl die SVP wie Die Mitte, EVP und Teile der SP verweigern sich der Diskussion, indem sie bereits die Zuweisung des Anliegens an die zuständige grossrätliche Kommission abgelehnt haben. Die…
