Medienmitteilung

Gemäss Aussagen von Bundesrat Alain Berset ist in den nächsten Wochen mit grösseren Mengen an Covid-19-Impfstofflieferungen zu rechnen. Die FDP Aargau ist erfreut, dass es mit der Schweizer Impfkampagne nun offenbar endlich vorwärts geht und fordert den Regierungsrat gleichzeitig auf, alles zu tun, um die Testkapazitäten auszubauen. Rasche Fortschritte beim Impfen sind absolut zentral für die weitere Bekämpfung der Pandemie. Der Kanton Aargau muss bereit sein für Massenimpfungen. Es geht um die Rettung von Menschenleben, um nichts weniger. Jeder Todesfall ist einer zu viel und die FDP setzt sich dafür ein, dass man mit sämtlichen verfügbaren Möglichkeiten um Menschenleben kämpft.

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Die Geschäftsleitung der FDP Aargau hat an ihrer gestrigen Sitzung Grossrätin Sabina Freiermuth einstimmig als Kandidatin für das Parteipräsidium nominiert und schlägt sie zur Wahl als Nachfolgerin von Lukas Pfisterer vor, der nicht zur Wiederwahl antritt. Als erfahrene Politikerin und profunde Kennerin des Aargauer Politsystems ist Sabina Freiermuth aus Sicht der Geschäftsleitung eine ideale Besetzung für die Parteileitung. Die Präsidiumswahl findet am Parteitag vom 11. Mai 2021 statt.

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Die heute präsentierte Anhörungsbotschaft zur Festlegung eines neuen Mittelschulstandorts im Fricktal ist enttäuschend. Eine aufgrund des Zeitdrucks und zwecks Kanalisierung der weiteren Entscheidungsfindung notwendige klare Priorisierung seitens Regierung hat nicht stattgefunden. Überdies wird bereits zum heutigen Zeitpunkt mit Provisorien für eine Übergangsphase geplant, was die Dringlichkeit zusätzlich unterstreicht. Sinnvoll ist aus Sicht der FDP Aargau die Aufteilung der Prozesse für die Standortfindungen im Fricktal und im Aargauer Mittelland, wobei auch zweitere Evaluation entschlossen vorangetrieben werden muss. Eine funktionierende Bildungslandschaft ist die Basis für eine erfolgreiche Zukunft und für die FDP absolut zentral. Es ist enttäuschend, dass man sich hier offensichtlich im Planungsrückstand befindet.

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Die FDP.Die Liberalen Aargau geht mit dem Regierungsrat einig, dass eine Revision des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben Finanzen (GAF) angebracht ist. Verschiedenen Massnahmen wie dem Systemwechsel auf die Erfolgsrechnung als massgebende Steuergrösse, einer stärkeren Gewichtung der Wirkungsprüfung und den Vereinfachungen bei Pilotvorhaben und der Darstellung des AFP steht die FDP positiv gegenüber. Entschieden abgelehnt wird hingegen die geplante Aufweichung der Schuldenbremse sowie die Abschaffung von Höhenverschuldungs- und Budgetreferendum.

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Die FDP.Die Liberalen Aargau nimmt das sehr gute Jahresergebnis des Kantons mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Die insgesamt erfreuliche Jahresrechnung 2020 schliesst mit einem hohen Überschuss von 288,2 Millionen Franken ab. Der Grund liegt vornehmlich in ausserordentlichen Faktoren. Dem gegenüber steht ein überdurchschnittlich hohes Aufwandwachstum von 6,5 Prozent. Die FDP fordert, die Mittel der Ausgleichsreserve für die Steuergesetzrevision zu nutzen und die Unternehmen und Privatpersonen gezielt zu entlasten. Die aktuellen Finanzergebnisse zeigen die Wichtigkeit der Schuldenbremse, gegen deren Schwächung sich die FDP wehren wird.

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