Für die FDP hat die Sicherstellung einer qualitativ hochstehenden und sicheren Gesundheitsversorgung eine hohe Priorität. Die vorliegende Revision des Spitalgesetzes setzt jedoch in weiten Teilen falsche Schwerpunkte: Während ein wichtiger Schritt in Richtung Entflechtung der Kantonsspitäler erfolgt, führt die Vorschläge des Regierungsrats insgesamt zu mehr Regulierung und Bürokratie – ohne erkennbaren Mehrwert für die Patientinnen und Patienten.
Die FDP Aargau hat im Rahmen der Anhörung zur Anpassung des Richtplans «Gesamtverkehrskonzept Raum Baden und Umgebung (GVK)» Stellung genommen. Die Partei unterstützt das Ziel einer langfris-tig abgestimmten Verkehrsplanung und fordert eine realistische und ausgewogene Entwicklung aller Verkehrsträger.
Die FDP Aargau unterstützt die vom Regierungsrat beantragte Richtplananpassung Tägerhardächer. Die Festsetzung als Siedlungsgebiet sowie als Entwicklungsschwerpunkt von kantonaler Bedeutung entspricht aus Sicht der Freisinnigen der langfristigen Standortpolitik des Kantons Aargau. Gleichzeitig erwartet die FDP vom Regierungsrat vertiefte Erläuterungen zur Standortevaluation.
Die FDP anerkennt die Sicherstellung der medizinischen Versorgung als zentrale staatliche Aufgabe. Gerät ein tatsächlich systemrelevantes Listenspital in existenzielle finanzielle Schwierigkeiten, muss der Kanton handeln. Dafür braucht es jedoch keinen neuen gesetzlichen Rettungsschirm. Das bestehende Finanzrecht bietet bereits heute genügend Möglichkeiten zum Eingreifen. Gleichzeitig darf der Grosse Rat bei finanzpolitisch weitreichenden Entscheiden nicht umgangen werden.
