Die freisinnige Grossratsfraktion hat in der AFP-Debatte im vergangenen November eine Steuersenkung von 3 Prozentpunkten verlangt. Der Regierungsrat hat sich gemeinsam mit der Mitte und der Ratslinken vehement gewehrt und behauptet, dies sei fahrlässige Finanzpolitik und für den Aargau nicht verkraftbar. Schwarzmalerei, weil man die fiskalische Entlastung der Bevölkerung verhindern wollte. Im Zusammenhang mit der AFP-Debatte wurde seitens FDP die Forderung platziert, im 2025 eine Senkung von 10 Prozentpunkten vorzunehmen. Mit der SNB-Ausschüttung über 162 Millionen wird diese Forderung bestätigt. Es ist allerhöchste Zeit, die Steuern zu senken – und zwar deutlich. Der Aargau schwimmt im Geld und ist schuldenfrei. Die Ausgleichsreserve knackt nun definitiv die Milliardengrenze. Mittlerweile hat dies auch die Mitte realisiert.
Ein Ja zur Steuergesetzrevision am 18. Mai ist zentral
Es hat sich in aller Deutlichkeit gezeigt, dass die FDP-Forderung, die laufende Steuergesetzrevision rascher umzusetzen berechtigt war. Es gibt keinen Grund abzuwarten. Leider stand die FDP damit im Grossen Rat allein. Die aktuellen Umstände bestätigen unseren Kurs in aller Klarheit und bestärken uns, im neu zusammengesetzten Grossen Rat vehement auf Steuersenkungen und Entlastung von Bevölkerung und Unternehmen hinzuarbeiten. Bei der kantonalen Volksabstimmung vom 18. Mai 2025 übernimmt die FDP als Hauptinitiantin der Steuergesetzrevision den Lead bei der Ja-Kampagne.
Steuerbremse einführen – künftige Steuerexzesse verhindern
Die FDP verlangt, dass der Regierungsrat erklärt, wie eine «Steuerbremse» eingeführt werden kann. Der Regierungsrat soll einen Mechanismus aufzeigen, der je nach Kriterien anstelle einer Rückvergütung direkt eine Steuersenkung auslöst. Dieser Mechanismus soll analog der Schuldenbremse konzipiert werden. Die Forderung wurde im Rahmen der Grossratsdebatte vom 14. Januar 2025 und in der laufenden Anhörung zum Thema Steuerrückvergütung klar adressiert. Die FDP-Fraktion wird die Umsetzung in den weiteren Beratungen vehement einfordern.
Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident:
«Die von der FDP initiierte Steuergesetzrevision 2022 und die bürgerlich-liberale Finanzpolitik der letzten Jahre mit zurückhaltender Ausgabepolitik und wirtschaftlichen Anreizen statt Giesskanne trägt reiche Früchte. Der Aargau steht finanzpolitisch sehr solide da. Es ist jetzt allerhöchste Zeit, die entsprechenden steuerpolitischen Anpassungen vorzunehmen, um die Steuerzahler zu entlasten und die Attraktivität als Wohn- und Wirtschaftskanton weiter zu erhöhen! Hierfür müssen wir drei Dinge tun. Erstens, Steuern senken; zweitens, eine Steuerbremse einführen und drittens die Steuerrückvergütung umsetzen, damit Exzesse verhindert werden.»
Kontakt:
Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident, Tel. 079 469 75 32
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78