Klimadiskussion im Grossen Rat

Mehr Sachlichkeit, weniger Symbolpolitik
 

Zur Erklärung von Fraktionspräsidentin Sabina Freiermuth namens der FDP-Fraktion

Eine gekürzte Version wurde vorgetragen anlässlich der Grossratssitzung vom 7. Mai 2019

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Setzen wir noch Zeichen oder handeln wir schon?

Die links-grünen Kreisen tun so, als ob die Schweiz und der Aargau in Sachen Klimaschutz rückständige Entwicklungsgebiete seien. Die Schweiz hat den CO2-Ausstoss seit 1990 trotz massivem Bevölkerungswachstum gesamthaft um 12 Prozent gesenkt. Die Aargauer Unternehmen erzielen mit diversen Massnahmen pro Jahr eine Reduktion von 50 700 Tonnen CO2. Ferner verfolgt unser Kanton mit seinen Strategien energieAARGAU, umweltAARGAU und mobilitätAARGAU wie auch mit seinem Mehrjahresprogramm Natur 2020 eine fortschrittliche, konsequente und breit abgestützte Umwelt- und Energiepolitik.

Die FDP-Fraktion anerkennt den Klimawandel als globale Herausforderung. Wie der Bundesrat unterstützt auch die FDP das Pariser Abkommen und damit das Ziel, den Ausstoss von Treibhausgasen bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren. Das hat der Bundesrat als Auftrag zu nehmen und entsprechende Massnahmen umzusetzen. Der Grosse Rat kann beschliessen, was er will, es gilt die Haltung der Landesregierung und nicht jene einzelnen kantonalen Parlamente. Solange die grossen Staaten wie USA, China und Indien nicht mitziehen, schaden wir durch enge Regulierungen nur der Konkurrenzfähigkeit unserer eigenen Wirtschaft und damit uns selber, denn die Unternehmen sichern unsere Sozialwerke, garantieren unsere Arbeitsplätze und sorgen für die Ausbildung der jungen Menschen in diesem Land. Die Wirtschaft im Aargau nimmt ihre Verantwortung seit Jahren wahr und investiert in nachhaltige, klimafreundliche Technologien. Das ist aktiver Umweltschutz!

Was von links-grüner Seite verlangt wird, geschieht im Aargau bereits. Im Entwicklungsleitbild, der obersten Planungsvorgabe des Regierungsrats, steht wörtlich:

  1. «Funktionierende Ökosysteme bilden unsere natürlichen Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen. Deshalb gilt es die Artenvielfalt zu erhalten und die Qualität von Luft, Wasser und Boden sicherzustellen. Zu den Herausforderungen zählen auch der zunehmende Bodenverbrauch und der Klimawandel.»
  2. «Natur und Landschaft werden geschützt und gepflegt und zielgerichtet aufgewertet. Die Schutz- und Vernetzungsgebiete sowie die Gewässer werden zur Sicherung der Biodiversität und für die naturbezogene Erholung gefördert».
  3. «Emissionen und Immissionen (Luftschadstoffe, Lärm, Licht) werden weiter reduziert. Als Ausgleich zu den durch menschliche Aktivitäten belasteten Gebieten werden intakte Landschafts- und Freiräume gesichert und entwickelt.»

Überdies zeigt der regelmässig aktualisierte Nachhaltigkeitsbericht konkret auf, ob der Kanton Aargau auf Kurs ist oder nicht.

Links-Grün gaukelt allen jungen Menschen, die sich berechtigte Sorgen um das Klima machen, vor, sie würden sich für sie einsetzen. Dabei können sie das mit dem heute eingereichten im Grossen Rat eingereichten Vorstoss gar nicht. Die FDP war an den Gesprächen mit den Klimastreikenden auch dabei. Der Vorstoss dient ihnen lediglich als Plattform, um für Ihre Wählerschaft ein Zeichen zu setzen. Irgendwann wird die Jugend das Manöver erkennen - und sich ernüchtert von der Politik abwenden.

Wenn wir ihre Forderungen unter die Lupe nehmen und in Massnahmen denken, so bedeutet «die Eindämmung seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität»: zahllose Verbote, massiver Verzicht, horrende Lenkungsabgaben, Eingriffe in die Eigentumsrechte bis zu Enteignungen. Der vielzitierte Weltklimarat warnt wohlverstanden nicht nur vor dem Klimawandel sondern sieht die Kernenergie als Teil der Lösung. Sind die besagten links-grünen Kreise sich dessen bewusst?

Will die GLP, die sich liberal nennt, tatsächlich ungeachtet jeglicher wirtschaftlichen Konsequenzen und mit Eingriffen in die Eigentumsrechte Massnahmen umsetzen? Will die SP wirklich ungeachtet jeglicher sozialer Konsequenzen Massnahmen umsetzen? Wir erinnern daran, der Auslöser für die massiven Proteste der Gelbwesten in Frankreich war die Erhöhung des Benzinpreises um 8 Euro-Cent. Und wollen die Grünen in der Tat völlig ungeachtet der technologischen Konsequenzen Massnahmen umsetzen?

Was ist zu tun? Die Freisinnigen setzen sich ein für ökologisch sinnvolle, ökonomisch tragbare und von den Menschen akzeptierte Massnahmen. Für uns ist klar:

  • Nachhaltigkeit beginnt zuerst bei uns selbst und bei unserem eigenverantwortlichen Handeln.
  • Unsere Wirtschaft ist innovativ und bringt immer wieder neue Technologien zur Marktreife. Statt immer mehr zu verbieten, müssen wir Innovation und Forschung vorantreiben. So können die Unternehmen mit ihren Technologien weltweit Einfluss auf den Klimawandel nehmen.
  • Das ökologisch nützliche Verhalten kann mit Lenkungsabgaben gefördert werden, die zu 100 Prozent an Wirtschaft und Bevölkerung zurückgegeben werden.
  • Um Investitionen in Gebäudesanierungen zu fördern, müssen die richtigen Anreize geschaffen und Regelungen reduziert werden.

Angesichts der derzeitigen Flut von Vorstössen verzichtet die FDP auf zusätzliche Eingaben. Wir erwarten vom Regierungsrat, dass er die Federführung übernimmt und den Bogen über sämtliche Departemente und die vorhandenen Strategien spannt.

Bei Symbolpolitik macht die FDP nicht mit. Schon in den Jahren vor der Energiewende reichten wir diverse Vorstösse zum Thema Energie, Energiesparen und erleichterter Bau von Photovoltaikanlagen ein, welche ins gültige Energiegesetz und die Strategie energieAARGAU einflossen.

Links-Grün will Zeichen setzen. Die FDP handelt.

 


Weitere Auskünfte:

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91