Mit der Präsentation des Massnahmenpaketes am Tag, an dem der Bundesrat erste Schritte zum Ausstieg aus dem Lockdown wegen der COVID-19-Pandemie präsentieren will, stellt der Aargauer Regierungsrat sein innerkantonales finanzpolitisches Massnahmenpaket vor – zum spätestmöglichen Zeitpunkt. Anregungen der FDP, den Ablauf zu beschleunigen und die Massnahmen früher zu beschliessen und zu kommunizieren, waren leider erfolglos. Mit Zustimmung der KAPF sind in einer ersten Phase 150 Millionen Franken gezielt für Unterstützungsmassnahmen zugunsten der Wirtschaft einzusetzen. Das Paket soll in einer nachträglichen Beratung noch vor den Sommerferien im Grossen Rat behandelt werden. Ein Fragezeichen setzt die FDP zur Einsetzung des Hightech Zentrum Aargau als Anlaufstelle für Gesuchsteller. Das HTZ ist ein Innovationszentrum und nicht spezialisiert auf Prüfungen solcher Anträge.
Gezielte Soforthilfe notwendig
Die FDP befürwortet die vom Regierungsrat skizzierte Stossrichtung mit den drei Hauptmassnahmen von Sofortzahlung, Kreditausfallgarantien und Härtefall-Leistungen. Unternehmen, die unter normalen Umständen wirtschaftlich gesund sind, aber vom Bund nicht unterstützt werden, muss rasch die notwendige finanzielle Hilfe gewährt werden. Besondere Beachtung ist den Startup-Unternehmen zu schenken. Die Jungfirmen leiden besonders unter der gegenwärtigen Situation, sind aber unabdingbar für eine zukünftig prosperierende Aargauer Wirtschaft. Die FDP Aargau lehnt jedoch Strukturerhaltung von Betrieben ab, die bereits vor der Corona-Krise wirtschaftlich angeschlagen oder ohne Zukunftsperspektiven waren. Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Beiträge an Sport, Kultur und weitere gemeinnützige Bereiche mit insgesamt 9 Millionen Franken aus der Kantonskasse sowie 5 Millionen aus dem Swisslos-Fonds werden von der FDP Aargau unterstützt. Die FDP fordert den Regierungsrat weiter auf, den Unternehmen im Rahmen der kantonalen Möglichkeiten administrative Erleichterungen zu gewähren und die Voraussetzungen für eine teilweise, etappierte Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeiten zu schaffen. Betriebe, in denen Hygiene- und Gesundheitsschutzmassnahmen eingehalten werden, sollen (wieder) arbeiten können.
Parlament soll weitere Unterstützungsmassnahmen vorgängig prüfen
Für die weiteren angedachten Unterstützungsmassnahmen ist der Zeitdruck weniger hoch. Es bleibt genug Zeit, diese Massnahmen im ordentlichen parlamentarischen Prozess in den zuständigen Kommissionen und im Grossen Rat zu diskutieren und die notwendigen Beschlüsse zu fassen.
Anhörungsfristen erstrecken
Die aussergewöhnlichen Umstände mit vielen Unbekannten, auch im finanzpolitischen Bereich, lassen derzeit keinen fundierten Meinungsbildungsprozess bezüglich neuer oder höherer Ausgaben zu. Die FDP fordert den Regierungsrat auf, die Fristen für finanzpolitisch relevante kantonale Anhörungen um mindestens zwei Monate zu verlängern. Fundierte Stellungnahmen, die bis zur effektiven parlamentarischen Beratung Bestand haben, sind aktuell nicht möglich.
Weitere Auskünfte:
Gabriel Lüthy, Grossrat, Ressortleiter Finanzen und Ressourcen, Tel. 079 823 05 42
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78