Medienmitteilungen

Die zweite Welle der Covid-19-Pandemie hat die Schweiz mit voller Wucht erfasst. Die Herausforderungen in den verschiedensten Bereichen sind gross. Viele Unternehmen befinden sich unverschuldet in einer äusserst schwierigen Lage. Die FDP Aargau erwartet vom Regierungsrat schnellstmöglich konkrete Schritte, die den Umgang mit der Krisensituation skizzieren. Es sind rasch konkrete Vorschläge für Härtefallregelungen für Betriebe von stark betroffenen Branchen vorzulegen.

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Der Regierungsrat schlägt in der heute lancierten Zusatz-Vernehmlassung zur Steuergesetzrevision vor, die Unternehmensgewinnsteuern im Aargau bereits ab 2022 zu senken. Die FDP Aargau ist erfreut über diesen Schritt der Regierung und begrüsst ihn sehr. Die einheimischen Unternehmen sind von der Corona-Pandemie stark betroffen. Der Kanton hat die steuerlichen Bedingungen zu verbessern, was nachhaltiger ist als subventionsähnliche Unterstützungen auszuzahlen. Der Kanton und die Gemeinden sind auf…

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Die FDP Aargau lehnt die Initiative der GSoA «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Export» klar ab. Dies haben die Parteimitglieder in einer online durchgeführten Parolenfassung entschieden. Wie der «Unternehmensverantwortungsinitiative», zu der bereits am Parteitag im August einstimmig die Nein-Parole gefasst wurde, erteilen die Aargauer Freisinnigen auch der zweiten wirtschaftsfeindlichen Initiative eine deutliche Abfuhr. Einstimmig gutgeheissen wurde hingegen die Änderung des kantonalen…

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Die FDP Aargau blickt mit gemischten Gefühlen auf die heutigen Wahlresultate. Das Spitzenresultat und die Wiederwahl von Regierungsrat Stephan Attiger sind Anlass zur Freude. Seine langjährige und erfolgreiche Arbeit wurde von der Bevölkerung mit einem hervorragenden Wahlresultat und der Wiederwahl belohnt. Bei den Parlamentswahlen ist die Gefühlslage gemischt. Der Sitzgewinn im Bezirk Kulm gibt Anlass zur Freude. Grosse Wehrmutstropfen sind die Sitzverluste in den Bezirken Brugg und Bremgarten.…

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Die FDP Aarau hatte erfolgreich eine Volksinitiative zur Einführung einer Schuldenbremse in der Stadt Aarau eingereicht. Aarau sollte schweizweit eine der ersten Gemeinden mit einer Schuldenbremse werden. Die Ratslinke im Einwohnerrat Aarau hat die Schuldenbremse auf Antrag der GLP/EVP-Fraktion abgewürgt. Nun hat das Bundesgericht eine Stimmrechtsbeschwerde aus der FDP Aarau gutgeheissen. Damit ist der Weg frei zu der von der Ratslinken verweigerten Diskussion über die Schuldenbremse. Die FDP…

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