Die FDP.Die Liberalen Aargau nimmt das sehr gute Jahresergebnis des Kantons mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Die insgesamt erfreuliche Jahresrechnung 2020 schliesst mit einem hohen Überschuss von 288,2 Millionen Franken ab. Der Grund liegt vornehmlich in ausserordentlichen Faktoren. Dem gegenüber steht ein überdurchschnittlich hohes Aufwandwachstum von 6,5 Prozent. Die FDP fordert, die Mittel der Ausgleichsreserve für die Steuergesetzrevision zu nutzen und die Unternehmen und Privatpersonen…
Die FDP Aargau bedauert die heutigen Abstimmungsresultate. Einzig die Annahme des Freihandelsabkommen mit Indonesien – im Aargau mit über 56 Prozent Ja-Stimmen – erfreut die FDP. Die Schweiz bekommt damit Zugang zu einem sehr wichtigen internationalen Wachstumsmarkt und erhält im aktuell schwierigen wirtschaftlichen Umfeld neue Impulse. Zugleich bedauert die FDP die Ablehnung der E-ID. Damit wird die Chance verpasst, einen wichtigen Fortschritt in der Digitalisierung zu machen. Die Annahme der…
Die FDP Aargau nimmt die heute kommunizierten Entscheide des Bundesrates zum weiteren Vorgehen bei der Bekämpfung der Covid-Pandemie mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Die Wiedereröffnung der Ladengeschäfte und der Sportstätten draussen ist richtig, hierfür war es höchste Zeit. Unverständlich ist hingegen die Fortführung der realitätsfremden Fünf-Personen-Grenze für Innenräume im privaten Bereich, die Anhebung der Grenze auf 15 Personen im Aussenbereich ist deshalb umso wichtiger. Die vage…
Die FDP Aargau stimmt dem Verpflichtungskredit von CHF 64.9 Mio. für den Neubau eines Polizeigebäudes im Aarauer Telli zu, sieht aber die Notwendigkeit für eine Zertifizierung nach Minergie-P-Eco nicht.
Die FDP Aargau fordert einen raschen Ausstieg aus dem Lockdown, wird sich aber weder an unrealistischen Forderungen noch an Aufrufen zu illegalem Handeln beteiligen. Gefragt ist jetzt umsetzbare Realpolitik und nicht Agieren mit der Brechstange. Der FDP-Aktionsplan «Schützen – Entschädigen - Impfen» fokussiert auf diejenigen Massnahmen, die tatsächlich einen positiven Effekt auf die Lageentwicklung haben. Die FDP fordert vom Regierungsrat, nun voranzugehen und beim Bundesrat zu intervenieren.…
