Medienmitteilungen

Die Aargauer Stimmbevölkerung hat die Neuorganisation der Führungsstrukturen der Volksschule gutgeheissen, ein grosser Erfolg für das von den Jungfreisinnigen geleitete überparteiliche Komitee. Damit ist der Weg frei für eine zeitgemässe Neuorganisation. Das revidierte Energiegesetz hingegen fand zum Bedauern der FDP knapp keine Mehrheit. Damit verpasst der Aargau eine Chance und wird seine Energiepolitik in grossem Umfang an den Bundesvorgaben ausrichten müssen, sofern diese in Kraft treten.…

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Wie bereits früher kommuniziert anerkennt die FDP Aargau den Handlungsbedarf bezüglich einer Revision des Lohndekrets für Lehrpersonen. Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Regierungsrat bei der Umsetzung des Projektes ARCUS sowohl auf eine Priorisierung wie auf eine Etappierung verzichten und das neue Lohnsystem in einem Schritt einführen will. Der zusätzliche Finanzbedarf wird im Hinblick auf die vom Regierungsrat angekündigte finanzpolitische Auslegeordnung zu beurteilen sein.

 

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Die FDP.Die Liberalen Aargau ist einverstanden, dass im Rahmen des Massnahmenpaketes «Bewältigung Waldschäden durch Borkenkäfer, Trockenheit, Eschenwelke und Sturmereignisse 2020» die Waldeigentümerinnen und -eigentümer bei der Wiederbewaldung der Schadenflächen gezielt unterstützt werden. Der Handlungsbedarf ist ausgewiesen. Kritisch stehen die Freisinnigen den Vorschlägen gegenüber, die Waldeigentümer bei der Holzvermarktung, Holzverwendung und der Weiterbildung der Mitarbeitenden direkt zu…

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Die FDP Aargau ist über den Entscheid des Büros des Grossen Rates irritiert und enttäuscht, die Parlamentssitzungen im vierten Quartal mit Maskenpflicht wieder im Grossratssaal in Aarau durchzuführen. Die Covid-Infektionszahlen werden steigen. Zusätzlich wird sich eine Durchmischung mit der Grippe (Influenza) entwickeln. Mit der Umwelt Arena Spreitenbach steht ein Raum zur Verfügung, welcher den Grossratsbetrieb trotz Corona problemlos ermöglicht. Mit der Rückkehr in den ungenügend belüfteten…

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Das heute vorgestellte Budget 2021 schliesst mit einem Verlust von CHF 121 Mio. ab. Dieser wird hauptsächlich mit steuerlichen Mindereinnahmen wegen der Corona-Pandemie begründet. Ein kann nur dank dem Griff in die Ausgleichsreserve verhindert werden. Der Regierungsrat bezeichnet das Budget 2021 aufgrund der Corona-Unsicherheiten als Übergangsbudget. Die FDP Aargau kann das nachvollziehen. Trotz allen Widrigkeiten ist für 2021 jedoch so genau wie möglich zu budgetieren. Für die Stärkung der…

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