Medienmitteilungen

Die FDP.Die Liberalen Aargau befürwortet im Grundsatz die vom Regierungsrat vorgeschlagene Anpassung des Steuergesetzes. Die einheimischen Unternehmen sind von der Corona-Pandemie stark betroffen. Der Kanton muss deshalb die steuerlichen Bedingungen verbessern. Dies wirkt nachhaltiger als subventionsähnliche Unterstützungen. Der Kanton und die Gemeinden sind auf eine starke und gut diversifizierte Wirtschaft angewiesen. Die Abwanderung von Firmen ist zu vermeiden und der Zuzug neuer Unternehmen…

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Für die FDP Aargau ist die Erneuerung der bestehenden Prüfhalle des Strassenverkehrsamts in Schafisheim für 11.7 Millionen Franken unbestritten. Hingegen ist der Bedarf für den Neubau einer Zusatzhalle in Schafisheim mit weiteren Kosten von 7.9 Millionen Franken vertieft abzuklären.

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Die FDP.Die Liberalen Aargau anerkennt, dass der Regierungsrat Aargau bzw. die Kantonsärztin vor grossen Herausforderungen stehen und in einer ungewohnten Lage schwierige Entscheide treffen müssen. Die am Freitag kurz nach dem Bundesrat publizierten Massnahmen im Kanton Aargau erwecken jedoch den Eindruck, dass sie nicht zu Ende gedacht sind – eine Diskussion, welche bereits im März 2020 geführt wurde. Der gleiche Fehler wurde erneut begangen.

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Die anhaltende Covid-Pandemie erfordert auch finanzpolitisch aussergewöhnliche Massnahmen. Zentral ist, mögliche negative Langzeitfolgen bestmöglich abzudämpfen. Der Entscheid der grossrätlichen Kommissionen für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF), Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) und Bildung, Kultur und Sport (BKS), insgesamt 141,2 Millionen Franken für Massnahmenpakete für Wirtschaft sowie Sport und Kultur im Kanton Aargau bereitzustellen, wird von der FDP Aargau unterstützt. Den stark…

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Die FDP Aargau unterstützt die Bestrebungen des Regierungsrats, wirtschaftliche Härtefälle im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie finanziell zu unterstützen. Bereits Anfang November hatte die FDP den Regierungsrat aufgefordert, schnellstmöglich konkrete Schritte zum Umgang mit der Krisensituation zu skizzieren. Mit den vorgelegten Härtefallregelungen wird dieser dringend notwendige Schritt gemacht. Es gilt, existenzfähige Unternehmen und damit Arbeitsplätze zu erhalten, unabhängig der Branche.…

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