Medienmiteilung

Der Regierungsrat hat sich entschieden, die Ergebnisse des PwC-Gutachtens zur Situation und strategischen Ausrichtung des Kantonsspitals Aarau (KSA) jetzt zu veröffentlichen. Der Zeitpunkt erstaunt, denn kurz vor Vernehmlassungsende der Spitalgesetzrevision zeigt dieser Bericht doch wesentliche Schwachstellen des vorgeschlagenen Gesetzes auf.So bleiben in der Anhörungsvorlage zentrale Empfehlungen von PwC unbeachtet. Die FDP.Die Liberalen fordert, dass der Eigentümer die Rahmenbedingungen konsequent so setzt, dass die unternehmerische Führung gestärkt und der Handlungsspielraum des KSA tatsächlich erhöht wird.

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Teilrevision des Steuergesetzes

Die Geschäftsleitung der FDP Aargau lehnt das vom Regierungsrat vorgeschlagene gesetzliche Grundpfandrecht für die Grundstückgewinnsteuern und die direkte Einreichung der Lohnausweise durch die Arbeitgebenden ab Die formellen Anpassungen an das geänderte Bundesrecht und Praxisänderungen des Bundesgerichts werden unterstützt.

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FDP.Die Liberalen Aargau präsentiert hoch erfreut die Liste für die Wahlen 2019

Die FDP.Die Liberalen Aargau hat am Parteitag in Möriken-Wildegg die Kandidatinnen und Kandidaten für die kommenden Nationalratswahlen vom 20. Oktober nominiert. Die FDP Aargau präsentiert eine hervorragende Liste mit 8 hochmotivierten Frauen und 8 hochmotivierten Männern – und das ganz ohne Quoten im Gegensatz zu einigen Linksparteien. Als Zugpferde stehen uns die beiden bisherigen Nationalräte Thierry Burkart und Matthias Samuel Jauslin zur Verfügung. Die FDP ist stolz, den Wählerinnen und Wählern im Kanton Aargau eine solch hochkarätige Liste präsentieren zu dürfen.

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 Details zur abschliessenden Beurteilung fehlen

Der Vorstand der freisinnigen Grossratsfraktion begrüsst grundsätzlich das neue Geldspielgesetz des Kantons Aargau, das im Anschluss an das vom Volk am 10. Juni 2018 angenommene Geldspielgesetz des Bundes und in Ergänzung zu den interkantonalen Konkordaten erlassen werden soll. Der vom Regierungsrat vorgelegte Entwurf schränkt die kantonalen Möglichkeiten des Bundesrechts für Geldspiele nicht ein, verweist aber für die näheren Bestimmungen auf den Verordnungsweg. Für eine abschliessende Beurteilung müssen deshalb die Verordnungsentwürfe vorliegen.

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Finanzierungsvarianten des Regierungsrats werden kritisch geprüft

Die FDP.Die Liberalen Aargau bedankt sich beim Regierungsrat für das Reformvorhaben Immobilien, welches auf den Vorstoss der FDP Aargau ausgearbeitet wurde. Die präsentierte Übersicht zeigt auf, wie die Herausforderungen des Investitionsbedarfs in Immobilien langfristig angegangen werden sollen. Dabei kommt der Regierungsrat, wie von der FDP Aargau gefordert, weg von Einzelvorlagen und will die Entwicklung des Immobilienbestandes langfristig planen und mit der Finanzierung verknüpfen. Die Vorschläge zur Finanzierung der Grossvorhaben müssen vor dem Mechanismus der Schuldenbremse geprüft werden. Die FDP wird sich mit der Vorlage auseinandersetzen und in der Anhörung Position beziehen.

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