Die FDP Aarau hatte erfolgreich eine Volksinitiative zur Einführung einer Schuldenbremse in der Stadt Aarau eingereicht. Aarau sollte schweizweit eine der ersten Gemeinden mit einer Schuldenbremse werden. Die Ratslinke im Einwohnerrat Aarau hat die Schuldenbremse auf Antrag der GLP/EVP-Fraktion abgewürgt. Nun hat das Bundesgericht eine Stimmrechtsbeschwerde aus der FDP Aarau gutgeheissen. Damit ist der Weg frei zu der von der Ratslinken verweigerten Diskussion über die Schuldenbremse. Die FDP…
Die Staatskanzlei des Kantons Aargau hat heute mitgeteilt, dass in der Stadt Laufenburg sowie im Bezirk Zofingen fehlerhafte Wahlzettelgarnituren für die Grossratswahlen vom 18. Oktober 2020 zugestellt worden sind. FDP Aargau und SP Aargau erwarten von der Staatskanzlei in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden, dass die Korrektur dieses Fehlers umgehend proaktiv angegangen wird. Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die möglicherweise eine fehlerhafte Wahlzettelgarnitur erhalten haben, sind…
Die FDP.Die Liberalen Aargau bedauert den Rücktritt von Vincenza Trivigno als Staatsschreiberin. FDP-Mitglied Vincenza Trivigno hat den Kanton Aargau in den vergangenen knapp fünf Jahren entscheidend vorangebracht und wichtige Projekte initiiert, mitgestaltet und geprägt. Von Beginn weg führte sie die Staatskanzlei souverän und kompetent und gestaltete die Prozesse in der Kantonsverwaltung aktiv mit. Unter ihrer Federführung wurde das aktuelle Entwicklungsleitbild 2017-2026 erarbeitet. Auf…
Die FDP.Die Liberalen Aargau teilt die Auffassung des Regierungsrats, dass das heutige Strassengesetz veraltet ist und angepasst werden muss. Die Stossrichtung mit Festlegung eines einheitlichen Gemeindebeitragssatzes ist richtig, ebenso die Vereinfachung der Prozesse sowie Planungs- und Projektierungsverfahren. Zentral ist für die FDP, dass die Revision des Strassengesetzes mittel- bis langfristig nicht zulasten der Strassenrechnung geht. Nicht zu überzeugen vermögen der Vorschlag einer…
Die Aargauer Stimmbevölkerung hat die Neuorganisation der Führungsstrukturen der Volksschule gutgeheissen, ein grosser Erfolg für das von den Jungfreisinnigen geleitete überparteiliche Komitee. Damit ist der Weg frei für eine zeitgemässe Neuorganisation. Das revidierte Energiegesetz hingegen fand zum Bedauern der FDP knapp keine Mehrheit. Damit verpasst der Aargau eine Chance und wird seine Energiepolitik in grossem Umfang an den Bundesvorgaben ausrichten müssen, sofern diese in Kraft treten.…
