Die vom Regierungsrat vorgelegte Revision des Polizeigesetzes sieht erhebliche Kompetenzerweiterungen für die Kantonspolizei vor. Angesichts der geänderten Bedrohungslage sind zusätzliche Massnahmen der Polizei zur Verhinderung von Straftaten erforderlich. Diese müssen aber richterlich genehmigt und dürfen nicht einseitig angeordnet werden.
Die polizeiliche Arbeit verlagert sich zunehmend von der Aufdeckung bereits begangener Straftaten auf deren rechtzeitige Verhinderung, was von der FDP…
Die FDP Aargau begrüsst inhaltlich die Entscheidung des Regierungsrates, die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) bis Ende der Legislatur dem Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) zuzuteilen. Die FDP hat schon früher bei verschiedenen Gelegenheiten angeregt, die Departementszuteilung der verschiedenen Aufgabenbereiche im Zusammenhang grundsätzlich zu prüfen und gegebenenfalls eine Neuzuteilung vorzunehmen. Die vom Regierungsrat veranlasste Organisationsanalyse ist hierzu der…
Die FDP Aargau befürwortet die Änderung des Gesetzes über den vorbeugenden Brandschutz (Brandschutzgesetz) gemäss Vorschlag des Regierungsrates. Es ist erfreulich, dass das anachronistische und wettbewerbsverzerrende Relikt Kaminfegermonopol beseitigt werden soll, die Freisinnigen setzten sich seit Jahren für eine entsprechende Änderung ein. Bezüglich der eingeschränkten Zulassung von Fachpersonen verlangt die FDP im Hinblick auf die parlamentarische Beratung noch genauere Aussagen vom…
Die finanzielle Perspektive des Kantons hellt sich gegenüber früheren Planungen deutlich auf. Die vom Regierungsrat vorgestellte Finanzplanung bis ins Jahr 2023 sieht ausgeglichene bzw. positive Ergebnisse vor, was die FDP freut. Nach wie vor hängt die finanzielle Gesundung an der erfolgreichen Umsetzung der Reformmodule, welche mit Jahreseffekten im Umfang von CHF 100 Mio. noch verabschiedet werden müssen. Aufgrund der unsicheren Wirtschaftslage wäre eine finanzpolitische Euphorie in jedem Fall…
Die FDP Aargau tritt am 20. Oktober 2019 bei der Ersatzwahl für den vakanten Sitz in der Aargauer Regierung mit Jeanine Glarner, Möriken-Wildegg, an. Die Delegiertenversammlung vom 14. August 2019 in Aarau hat der 35jährigen Grossrätin und Gemeinderätin deutlich das Vertrauen ausgesprochen. Jeanine Glarner erhielt 118 der 140 abgegebenen Stimmen der Delegierten. 12 Stimmen entfielen auf den zweiten von der Geschäftsleitung vorgeschlagenen Kandidaten Gérald Strub, Grossrat und Gemeindeammann von…
