Die FDP.Die Liberalen Aargau hat am Parteitag in Bergdietikon am Dienstagabend ein erstes Fazit über den vergangenen Wahlsonntag gezogen und die Entscheide für die zweiten Wahlgänge gefällt. Die FDP wird bei den Regierungsratswahlen nicht zum zweiten Wahlgang antreten. Für den zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen wurde Nationalrat Thierry Burkart mit Standing Ovations. Parteipräsident Lukas Pfisterer rief die Mitglieder dazu auf, zusammen zu stehen und mit dem notwendigen Engagement gemeinsam…
Jeanine Glarner verzichtet auf eine Kandidatur für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Ersatzwahl vom 24. November 2019. Die Geschäftsleitung der FDP Aargau nimmt diesen Entscheid mit Bedauern zur Kenntnis. Jeanine Glarner, Grossrätin und Gemeinderätin aus Möriken-Wildegg, erzielte im ersten Wahlgang mit rund 28'000 Stimmen ein gutes Ergebnis. Sie brachte mit ihrer politischen und beruflichen Erfahrung die Voraussetzungen für das Amt mit und wurde von der Parteibasis getragen, wie das…
Mit dem verkehrsmittelübergreifenden Gesamtkonzept Ostaargauer Strassenentwicklung OASE setzt der Kanton Aargau in der Gesamtmobilitätsplanung neue Massstäbe. Die FDP Aargau unterstützt die Festsetzung im Richtplan grundsätzlich, wird sich aber noch im Detail mit der Vorlage auseinandersetzen. Bedingung für eine Zustimmung ist für die FDP die vom Regierungsrat geplante gemeinsame Bearbeitung der Umfahrung Baden mit den weiterführenden Kantonsstrassen im Siggenthal. Die Umfahrung Baden darf nicht…
Die vom Regierungsrat vorgelegte Revision des Polizeigesetzes sieht erhebliche Kompetenzerweiterungen für die Kantonspolizei vor. Angesichts der geänderten Bedrohungslage sind zusätzliche Massnahmen der Polizei zur Verhinderung von Straftaten erforderlich. Diese müssen aber richterlich genehmigt und dürfen nicht einseitig angeordnet werden.
Die polizeiliche Arbeit verlagert sich zunehmend von der Aufdeckung bereits begangener Straftaten auf deren rechtzeitige Verhinderung, was von der FDP…
Die FDP Aargau begrüsst inhaltlich die Entscheidung des Regierungsrates, die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) bis Ende der Legislatur dem Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) zuzuteilen. Die FDP hat schon früher bei verschiedenen Gelegenheiten angeregt, die Departementszuteilung der verschiedenen Aufgabenbereiche im Zusammenhang grundsätzlich zu prüfen und gegebenenfalls eine Neuzuteilung vorzunehmen. Die vom Regierungsrat veranlasste Organisationsanalyse ist hierzu der…
