Medienmitteilung

Steuern müssen mehr gesenkt werden und Staatsquote muss endlich sinken

Die FDP Aargau kritisiert das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2026 und den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2026–2029 scharf. Das Budget widerspricht den Zielen des Gesetzes über den Aufgaben- und Finanzplan (GAF): Statt einer stabilen oder sinkenden Staatsquote steigt diese weiter an. Diese Entwicklung ist untragbar. Die FDP ist nicht bereit, dies weiter hinzunehmen. Der Regierungsrat agiert mutlos, füllt die Staatskasse…

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Mit rückwärtsgewandter Sozialpolitik soll weiter Geld gebunkert werden

Die FDP Aargau kritisiert den Regierungsrat in Sachen Individualbesteuerung scharf. Nach wochenlangem Lavieren und Kommunikationsverweigerung gegenüber Parteien und Grossratsmitgliedern präsentiert er heute eine Botschaft, die ein Kantonsreferendum verlangt. Ein unnötiger und politisch unverständlicher Schritt. Der Aargau, der sich gerne als moderner Kanton gibt, würde Gesellschaftsmodelle zementieren. Das ist nicht Aufgabe…

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Parteitag der FDP Aargau fasst Parolen für kommende Abstimmungen

Der FDP-Parteitag war sich in den politischen Fragen des Abends einig. Mit der Abschaffung des Eigenmietwerts und der Einführung einer E-ID macht sich die Schweiz fit für die fiskalischen und digitalen Herausforderungen. und der Parteitag fassten zu beiden Vorlagen die Ja-Parole. Einstimmig abgelehnt wurde hingegen die Enteignungsinitiative der Jungsozialisten. Eine Annahme dieser Initiative würde den Wirtschaftsstandort Schweiz…

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Die FDP Aargau bedauert den Rücktritt von Ständerat Thierry Burkart als Präsident der FDP Schweiz. Thierry Burkart hat mit seiner Führungsstärke, seiner Erfahrung und seiner Dossierfestigkeit die FDP in den letzten vier Jahren in einem schwierigen Umfeld zusammengehalten und vorangebracht. Die Erfolge der FDP im Aargau bei den Grossrats-, Regierungsrats- und Kommunalwahlen verdanken wir auch dem klaren liberalen Kompass und der gradlinigen Ausrichtung der FDP Schweiz unter der Führung von…

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Zeitgemässe Bildungsinfrastruktur ist wichtig – noch wichtiger ist der Lerninhalt

Die FDP Aargau unterstützt das Projekt Neubau Kantonsschule Stein grundsätzlich. Das Raumproblem für angehende Gymnasiastinnen und Gymnasiasten aus dem Fricktal wird damit in einem vertretbaren Zeithorizont gelöst und vorhandene Synergien mit der Gemeinde Stein werden genutzt. Fragen wie die Höhe des Projektkredits, die tiefe Parkplatzanzahl oder der hohe Beitrag für Kunst im öffentlichen Raum werden in der…

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