So kann es nicht weitergehen – Alarmierende Sicherheitslage im Aargau; FDP Aargau fordert Massnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger

Landammann Dieter Egli zeichnete an der heutigen Jahresmedienkonferenz «Sicherheit Aargau 2024» ein düsteres Bild der Sicherheitslage. Die Deliktzahlen sind im Aargau in die Höhe geschnellt. Bei Diebstählen aus Fahrzeugaufbrüchen sind die Täter offenbar fast ausschliesslich junge Männer aus den Maghrebstaaten. Damit hat eine Entwicklung eingesetzt, die in Nachbarländern seit einigen Jahren zu beobachten ist. Auch die Ausbreitung von Strukturkriminalität ist besorgniserregend. Sie gefährdet das Fundament unseres Rechtsstaats. Es ist Zeit, mit einem griffigen Massnahmenpaket Gegensteuer zu geben.

Die Kriminalstatistik 2024 ist alarmierend. Die Staatsanwaltschaft eröffnete im Vorjahr rekordhohe 50'500 neue Strafverfahren. Das ist eine Zunahme um 11 Prozent gegenüber 2023 und gar ein Plus von 32 Prozent zum Jahr 2017. Die Kantonspolizei spricht bei den Vermögensdelikten gar von einer weiter anhaltenden «Kriminalitätswelle» und einer massiven Zunahme bei den Einbruchsdiebstählen.

Asylrecht wird missbraucht
Ein Rekordniveau haben auch Diebstähle aus Fahrzeugen und Fahrzeugaufbrüche erreicht. Die Täter sind fast ausschliesslich junge Männer aus den Maghrebstaaten im Asylverfahren oder mit einem bereits negativen Asylentscheid. Bei Asylbewerbern aus dem Maghreb handelt es sich häufig um Wirtschaftsmigranten, die nicht politisch verfolgt sind. Die Schutzquote beträgt lediglich 1 Prozent. Sie missbrauchen also das Asylrecht. An den Aussengrenzen der Schweiz müssen illegale Migranten deshalb konsequent abgewiesen werden. In diesem Zusammenhang hat der Grosse Rat bereits einem FDP-Antrag für eine Standesinitiative zugestimmt, die verstärkte Grenzkontrollen fordert. Auch vorläufig Aufgenommenen muss klar sein, dass sie in ihre Heimat zurückkehren müssen, sobald es die Sicherheitslage zulässt. Bei Asylbewerbern ist regelmässig zu prüfen, ob der Asylgrund noch besteht. Personen ohne Asylgrund oder straffällige Migranten sind auszuschaffen. Das Asylwesen darf nicht länger missbraucht und der Sozialstaat nicht weiter ausgenützt werden.

Keine rechtsfreien Räume oder Parallelgesellschaften
Aarau, Baden, Brugg und Wohlen werden von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei als Hotspots bezeichnet. Eine hohe Gewaltbereitschaft führt dort regelmässig zu Angriffen, Schlägereien oder Raub. In den Hotspots steigt die Kriminalität und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sinkt. Die Gefahr ist real, dass dort rechtsfreie Räume entstehen. Die Ausbreitung von Strukturkriminalität, kriminellen Clans und organisierter Kriminalität droht den Rechtsstaat ernsthaft zu gefährden.

Massnahmenpaket dringend nötig
Die FDP Aargau erwartet von der Regierung ein Massnahmenpaket zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und wird sich im Grossen Rat mit einer entsprechenden Forderung einbringen.
 

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin: «Die Entwicklung zeigt überdeutlich, die FDP liegt mit ihren Forderungen richtig. Wie lang wollen wir noch zusehen? Es braucht Massnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration – jetzt! Die von der FDP lancierte Standesinitiative für verstärkte Grenzkontrollen ist dringend an den Bund zu überweisen.»

Adrian Schoop, Grossrat, Ressortleiter Volkswirtschaft, Inneres und Justiz: «Die von Landammann Dieter Egli präsentierte Kriminalstatistik ist erschreckend. So kann es nicht weitergehen. Die Senkung der rekordhohen Deliktzahlen hat jetzt oberste Priorität. Die FDP fordert ein Massnahmenpaket zum Schutz der Aargauer Bevölkerung. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit.»

 

Kontakt:
Dr. Adrian Schoop, Grossrat, Ressortleiter Volkswirtschaft, Inneres und Justiz, Tel. 078 720 09 96
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78