Medienmitteilung


Ja zum Abschied von den Schulpflegen, Nein zur Energiegesetz-Anpassung
Alle drei von FDP/Jungfreisinnigen geführten Kampagnen im Aargau erfolgreich


Die Aargauer Stimmbevölkerung hat die Neuorganisation der Führungsstrukturen der Volksschule gutgeheissen, ein grosser Erfolg für das von den Jungfreisinnigen geleitete überparteiliche Komi-tee. Damit ist der Weg frei für eine zeitgemässe Neuorganisation. Das revidierte Energiegesetz hin-gegen fand zum Bedauern der FDP knapp keine Mehrheit. Damit verpasst der Aargau eine Chance und wird seine Energiepolitik in grossem Umfang an den Bundesvorgaben ausrichten müssen, sofern diese in Kraft treten. Auf nationaler Ebene wurde die gefährliche Begrenzungsinitiative abge-lehnt und die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge angenommen. Bei beiden Vorlagen leitete die FDP im Aargau die obsiegende Kampagne.
Die Ablehnung des Energiegesetzes ist eine Enttäuschung. Es ist nicht gelungen, eine Mehrheit der Aar-gauer Stimmbevölkerung von der Gesetzesanpassung zu überzeugen. Viele der geplanten Anpassungen waren ausgelöst durch die nationale Gesetzgebung (Energiestrategie 2050). Sie hätten dem Aargau er-möglicht, die nationalen Richtlinien in sinnvoller Weise zu adaptieren, ohne dabei seitens Kanton unver-hältnismässig stark mit Vorgaben und Verboten zu regulieren. Durch die Ablehnung des kantonalen Ener-giegesetzes wird sich der Aargau verstärkt an den Bundesvorgaben ausrichten müssen, die zum Teil wei-tergehen als die nun gescheiterte Aargauer Vorlage. Hier ist noch ein Referendum möglich. Die FDP Aar-gau wird die weiteren Entwicklungen im Energiebereich auf Bundesebene aktiv mitverfolgen und sich im Kanton weiterhin für griffige Massnahmen bei zeitgleicher Wahrung der grösstmöglichen Gestaltungsfrei-heit für Energieverbraucher einsetzen.
Lukas Pfisterer, Grossrat, Präsident FDP Aargau, Co-Präsident Ja-Komitee: «Politik ist immer auch die Kunst des Machbaren. Mit der Ablehnung des revidierten Energiegesetzes hat der Aargau eine Chance verpasst. Der Kompromiss zwischen der Umsetzung von Massnahmen im Sinn von Energieeffizienz und Umweltschutz einerseits und der Wahrung grösstmöglicher Freiheit für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger ist knapp gescheitert. Das gilt es zu akzeptieren, ebenso wie die nun mögliche verstärkte Übersteu-erung der Aargauer Energiepolitik durch den Bund.»


Neue Führungsstrukturen Volksschule: der richtige nächste Schritt


Mit der Annahme der neuen Führungsstrukturen der Volksschule endet im Aargau die beinahe 200jährige Ära der Schulpflegen. Die Behörde hat beim Aufbau und der Pflege des heutigen Bildungssystems grosse und wichtige Verdienste geleistet. Mit der Einführung der geleiteten Schulen hat sich das organisatorische Umfeld verändert, die Schulpflegen braucht es in dieser Form nicht mehr. Neu erfolgt die Schulführung aus einer Hand, der Gemeinderat übernimmt die Gesamtverantwortung für die Schule. Mit der engeren Einbin-dung der Schule in die Struktur und Organisation der Gemeinde wird ihre Position gestärkt und die Abläufe optimiert. Den Gemeinden steht es frei, für den Bereich Schule künftig eine Kommission einzusetzen und ihr bestimmte Aufgaben zu übertragen. Ein von den Jungfreisinnigen geleitetes überparteiliches Komitee hat sich stark für ein Ja zu den beiden Abstimmungsvorlagen eingesetzt und ist entsprechend erfreut über den Erfolg.
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin FDP, Co-Präsidentin Ja-Komitee: «Mit der Anpassung der Führungsstrukturen schliesst der Aargau einen Reformprozess erfolgreich ab. Mit einer geleiteten Schule unter der Gesamtverantwortung des Gemeinderates ist der Weg geebnet für die Schulführung aus einer Hand. Das vereinfacht die Abläufe und stärkt die Schulen vor Ort.»

Ja zur Zusammenarbeit mit Europa und zur Stärkung des Gesamtsystems Sicherheit


Mit der Ablehnung der Begrenzungsinitiative und der Zustimmung zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge konnte die FDP Aargau auch bei den nationalen Abstimmungen Erfolge feiern. Der bilaterale Weg mit der EU wird damit gestärkt, ebenso die Unabhängigkeit und Schlagkraft der Schweiz im Bereich der Luftvertei-digung. Die beiden überparteilichen Aargauer Komitees («Nein zur Kündigungsinitiative» bzw. «Sicherheit Ja») wurden von der FDP geführt und die entsprechenden Kampagnen von Erfolg gekrönt.
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer FDP Aargau: «Es freut uns als FDP sehr, dass all die von uns geleiteten überparteilichen Kampagnen erfolgreich waren und die Stimmbevölkerung unsere Ansichten teilt. Dies bestärkt uns in unserer täglichen Arbeit zum Wohl des Kantons Aargau und der Schweiz.»

 

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