Der Axpo droht aufgrund stark steigender Strompreise der finanzielle Kollaps. Die mangelhafte Risikobeurteilung wirft Fragen auf, mit denen sich auch der Kanton Aargau als Miteigentümer der Axpo befassen muss. Die FDP Aargau begrüsst die von Energiedirektor Stephan Attiger initiierte externe Untersuchung ausdrücklich und erwartet, dass aufgrund der Ergebnisse entsprechende Konsequenzen bei der strategischen und operativen Organisation der Axpo folgen.
Die FDP Aargau hat sich seit jeher zum Grundsatz bekannt, dass die Sicherheit für die Standortwahl des geologischen Tiefenlagers den Ausschlag geben muss. Die umfangreichen Abklärungen haben ergeben, dass das Gebiet «Nördlich Lägern» im Grenzgebiet der Kantone Aargau und Zürich von den zur Diskussion stehenden Regionen am besten geeignet ist. Der Kanton Aargau leistet weiterhin einen namhaften Anteil, indem nebst dem Zwischenlager (Zwilag) in Würenlingen zudem eine Oberflächen-Verpackungsanlage…
Die FDP Aargau anerkennt die Bemühungen des Regierungsrats bei der Neuauflage des kantonalen Energiegesetzes. Im Gegensatz zur Vorlage, die vor zwei Jahren an der Urne gescheitert ist, präsentiert sich der neue Vorschlag abgespeckt. Der Verzicht auf die Eigenstromproduktion bei Neubauten ist ein richtiger Schritt. Die massive Teuerung und die stark steigenden Energie- und Strompreise haben die Herausforderungen im Energiebereich in den letzten Wochen und Monaten zusätzlich vergrössert. Dem gilt…
Die Erarbeitung einer neuen Gesundheitspolitischen Gesamtplanung ist dringend notwendig. Zentral ist die Beseitigung von Fehlanreizen und die Förderung der Eigenverantwortung. Die FDP Aargau unterstützt die Ansätze zur Förderung der integrierten Versorgung und verlangt zugleich die Schaffung von Anreizen für sektorenübergreifende Modelle. Die Entflechtung der Mehrfachrolle des Kantons ist richtig und wird von den Freisinnigen seit langer Zeit gefordert. Interessenskonflikte sind ein zentrales…
Die FDP Aargau anerkennt den Bedarf, dass Daten für Regierung und Verwaltung wichtig sind und dass diesbezüglich diese Erhebungen nötig sind. Die FDP unterstützt die Einführung eines Statistikgesetzes im Kanton Aargau grundsätzlich. Zwingend sind dabei die im Anhörungsbericht des Regierungsrats beschriebenen Voraussetzungen: Effiziente Datenerhebung, kein unberechtigter Mehraufwand für Industrie, Wirtschaft und Banken. Der Persönlichkeits-schutzmuss ohne Ausnahme gewährleistet bleiben.
