Zugang zum EU-Markt entscheidend für Aargauer Unternehmen: Rahmenbedingungen für Medtech-Branche werden schwieriger

Die kürzlich bekannt gegebene Verlagerung von Arbeitsplätzen des Rothrister Medtech-Unternehmens Wernli AG nach Ungarn führte zu grundlegenden politischen Diskussionen. Zentral ist aus Sicht der FDP Aargau die Marktfähigkeit der Aargauer Unternehmen im internationalen Kontext. Fakt ist, dass die Schweizer Medizinalbranche immer mehr unter Druck kommt und sich strategisch an neue Rahmenbedingungen ausrichten muss. Aufgrund der neuen EU-Regelung ist der Marktzugang für Schweizer Unternehmen deutlich erschwert, was sie zum Handeln zwingt.

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Die EU ist derzeit an der Inkraftsetzung einer neuen Regelung zur Zulassung von Medizinalprodukten. Vorgesehen ist, dass die heute gültigen Zulassungszertifikate erneuert werden müssen. Das gilt auch für Schweizer Produkte. Dies lässt sich aber nur einfach und kostengünstig bewerkstelligen, wenn auch das bilaterale Abkommen über die Technischen Handelshemmnisse (das so genannte Mutual Recognition Agreement, MRA) aktualisiert wird. Geschieht dies nicht, wird den Schweizer Unternehmen der Zugang zum EU-Markt faktisch versperrt. Die einzige Möglichkeit, diesen Zugang wiederzuerlangen, ist eine teure und zeitaufwändige Neuzertifizierung in der EU. Die Wernli AG sah sich deshalb gezwungen, einen Teil ihrer Arbeitsplätze in die EU (nach Ungarn) zu verlagern, um ihre Kunden in der EU weiterhin direkt beliefern zu können.

Einseitige Anerkennung von EU- oder US-Standards hilft nicht
Seitens SVP Aargau wurde in den Raum gestellt, diese Begründung sei vorgeschoben. Stattdessen könne mittels einseitiger Anerkennung von EU- oder US-Zertifikaten die Versorgung in der Schweiz sichergestellt werden.. Dies ist tatsächlich möglich. Nur bleiben damit die Türen zum EU- bzw. US-Markt für Schweizer Unternehmen dennoch geschlossen! Ohne dass die EU ihrerseits die Schweizer Zertifikate anerkennt, können keine Schweizer Medizinalprodukte in die EU und die USA exportiert werden. Einzig eine gegenseitige Anerkennung öffnet den Schweizer Firmen den Zugang zum EU- bzw. US-Markt.

Zugang zum EU-Markt essentiell
Für international tätige Unternehmen aus der Schweiz ist ein möglichst einfacher Zugang zum EU-Markt von grösster Bedeutung. Mit rund 500 Millionen potenziellen Kunden ist der EU-Markt rund 60mal grösser als der Schweizer Markt. Bricht dieser Absatzmarkt weg, stehen zahlreiche Firmen in der Schweiz und insbesondere auch im Grenzkanton Aargau vor grössten Schwierigkeiten. Es ist mit schmerzlichen Stellenreduktionen zu rechnen.

Bilateralen Weg mit der EU stärken
Die FDP Aargau bekennt sich klar zum bilateralen Weg der Schweiz mit der EU. Diese Form der Zusammenarbeit ist für den Wirtschaftsstandort Aargau und seine Unternehmen von grösster Bedeutung. Eine Aufkündigung der bilateralen Verträge wird aus diesem Grund vehement abgelehnt. In logischer Konsequenz lehnen der Geschäftsleitungsausschuss der FDP Aargau wie auch die Parteipräsidentenkonferenz der FDP Schweiz die voraussichtlich im Mai 2020 zur Abstimmung gelangende «Kündigungsinitiative» zur Personenfreizügigkeit ab.

Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident: «Die Wirtschaft funktioniert auch bei uns im Aargau international. Die Politik trägt die Verantwortung für die Rahmenbedingungen, damit die Aargauer Unternehmen international konkurrenzfähig bleiben können.»

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin: «Das Beispiel der Wernli AG zeigt die Bedeutung des EU-Marktes für Aargauer Unternehmen eindrücklich auf. Der bilaterale Weg der Schweiz mit der EU muss zwingend gestärkt werden, unabhängig vom weiteren Verlauf der Verhandlungen um das Rahmenabkommen.»

 

Weitere Auskünfte:

Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Herbert H. Scholl, Grossrat, Leiter Ressort Volkswirtschaft, Inneres und Justiz, Tel. 062 836 40 50