FDP Aargau fordert Volkswahl der Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten

Zuteilung der Kinder soll durch ein Dreiergremium entschieden werden

Die FDP Aargau beurteilt die vorgeschlagenen Änderungen zur Wahl der Mitglieder der Bezirksgerichte und der Unvereinbarkeiten grundsätzlich positiv. Sie schlägt aber drei Änderungen vor.

Der Fraktionsvorstand der FDP Aargau begrüsst die neuen Regeln für die Wahlen der Präsidentinnen und Präsidenten der Bezirksgerichte und deren Mitglieder mit zwei Präzisierungen. Er unterstützt die massvolle Lockerung der Unvereinbarkeitsregeln. Er regt an, dass auch künftig ein Dreiergremium über die Zuteilung der Kinder im Ehescheidungsverfahren entscheidet.

Volkswahl für Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Bezirksgerichte sollen wie die Mitglieder des Ständerats, des Regierungsrats und der Gemeinderäte nicht in stiller Wahl gewählt werden können. Es soll bei jeder Wahl und Wiederwahl eine Urnenwahl stattfinden. "Nur dann verfügen die Gerichtspräsidentinnen und - präsidenten über die Legitimation, im Namen des Volks Recht zu sprechen.", betont Parteipräsidien Lukas Pfisterer. Auch die Oberrichterinnen und die Oberrichter haben sich jeweils der Wahl durch den Grossen Rat zu stellen, selbst dann, wenn nur so viele Kandidaturen vorliegen, wie Stellen zu besetzen sind.

Anmeldeverfahren für alle Richterinnen und Richter

Für die Präsidentinnen und Präsidenten der Bezirksgerichte ist ein Anmeldeverfahren vorgesehen, in welchem die Wählbarkeitsvoraussetzungen geprüft werden. Dies soll auch für alle Richterinnen und Richter gelten. "Eine Amtsenthebung für Richterinnen und Richter unmittelbar nach der Wahl ist stossend und beeinträchtigt das Ansehen der Gerichte.", hebt Fraktionspräsidentin Sabina Freiermuth hervor. Um dies zu vermeiden, ist auch für die Richterinnen und Richter ein Anmeldeverfahren vorzusehen, in dem die Wählbarkeitsvoraussetzungen abgeklärt werden.

Dreiergremium für Kinderzuteilugen

Im Revisionsentwurf wird vorgeschlagen, dass die Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten künftig in Ehescheidungsangelegenheiten allein über die Kinderzuteilung und über die finanziellen Folgen ent- scheiden können. Dieser Vorschlag ist nochmals zu überprüfen. "Während für die Regelung der finanziellen Folgen einer Scheidung oder Trennung das Einzelrichtersystem sinnvoll ist, da hier sachliche Gründe im Vordergrund stehen, gilt dies nicht in gleichem Mass für die Zuteilung der Kinder und die Regelung des Besuchs- und Ferienrechts.", sagt Grossrat Herbert H. Scholl. Diese Angelegenheiten sind häufig sehr emotionaler Art und sollen weiterhin durch ein Dreiergremium entschieden werden, um die Akzeptanz zu erhöhen und Weiterzüge zu vermeiden.

 

  

 

Weitere Auskünfte:

Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78

Herbert H. Scholl, Grossrat, Ressortleiter Volkswirtschaft und Inneres, Tel. 062 836 40 50