FDP Aargau begrüsst die Anhörung zum Reformvorhaben Immobilien

Finanzierungsvarianten des Regierungsrats werden kritisch geprüft

Die FDP.Die Liberalen Aargau bedankt sich beim Regierungsrat für das Reformvorhaben Immobilien, welches auf den Vorstoss der FDP Aargau ausgearbeitet wurde. Die präsentierte Übersicht zeigt auf, wie die Herausforderungen des Investitionsbedarfs in Immobilien langfristig angegangen werden sollen. Dabei kommt der Regierungsrat, wie von der FDP Aargau gefordert, weg von Einzelvorlagen und will die Entwicklung des Immobilienbestandes langfristig planen und mit der Finanzierung verknüpfen. Die Vorschläge zur Finanzierung der Grossvorhaben müssen vor dem Mechanismus der Schuldenbremse geprüft werden. Die FDP wird sich mit der Vorlage auseinandersetzen und in der Anhörung Position beziehen.

Der Regierungsrat zeigte heute auf, wie er die Portfolioentwicklung der kantonalen Immobilien langfristig finanzieren will. Eigentum vor Miete lautet das Credo. "Die Neuorganisation der Zentralverwaltung auf dem Platz Aarau ist sinnvoll." hält Parteipräsident Lukas Pfisterer fest; und weiter "Die teuren Mietlösungen an bester Lage mitten in Aarau sind auf lange Frist dem Steuerzahler nicht zu erklären." Mit dem Wechsel weg aus Zentrum hin zu Eigentum an gut erreichbarer Lage im Gebiet Torfeld Nord / Zeughaus-Areal erreicht der Regierungsrat für die Mitarbeitenden neue Möglichkeiten zur Organisation der Arbeitsplätze und für den Steuerzahler langfristig eine Entlastung.

FDP begrüsst die Idee einer beschleunigten Beschlussfassung

Der Vorschlag zur Beschleunigung der Beschlussfassung über Immobilienprojekte scheint aus Sicht der FDP Aargau prüfenswert. Die heutigen politischen Prozesse sind zu langsam für den Immobilienmarkt. Der Kanton läuft dabei Gefahr, bereits aufgrund der längeren politischen Beschlussfassung, beim Erwerb vieler Immobilien im Abseits zu stehen. Inwiefern die Umsetzung, wie sie der Regierungsrat vorsieht, richtig ist, muss noch genauer analysiert werden.

FDP prüft Finanzierungsvarianten kritisch

Die Finanzierung der Grossvorhaben ist nach dem Scheitern der Finanzierungsgesellschaft (FG) Kernstück und Anstoss der Vorlage. Die nun vorgelegten zwei Finanzierungsvarianten sind kritisch zu prüfen.

Das Modell der Finanzierungsgesellschaft (FG) liegt erneut vor, ohne wesentliche Änderungen des Systems. Diese Variante wird kaum mehrheitsfähig sein.

Neu ist die Variante 2. Statt den Nettoinvestitionen sollen neu die Abschreibungen in der Finanzierungsrechnung berücksichtigt werden. Da der Saldo der Finanzierungsrechnung für die Schuldenbremse die relevante Messgrösse ist, führt auch diese Lösungsvariante 2 zu einem Systemwechsel. «Im Vorstoss haben wir verlangt, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Es ist daher richtig, dass dieser Systemwechsel in der öffentlichen Anhörung diskutiert werden kann», sagt Fraktionspräsidentin Sabina Freiermuth.

Die FDP Aargau ist zufrieden, dass der Regierungsrat unsere dritte Forderung aufgenommen hat und eine öffentliche Anhörung stattfindet. So kann die Frage nach der Finanzierung der Grossvorhaben vor dem Hintergrund der Schuldenbremse und nach der langfristigen Handlungsfähigkeit des Kantons breit diskutiert werden. Die FDP wird sich mit der Vorlage genau auseinandersetzen und in der Anhörung Position beziehen.

Weitere Auskünfte:

Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78