Dank einer bürgerlichen Fianzpolitik unter Führung FDP

Einmal mehr steht der Aargau finanzpolitisch solide da. Das hat der Kanton einer bürgerli-chen Finanzpolitik von Regierung und Grossem Rat zu verdanken. Die Freisinnigen lehnen seit Jahren eine zusätzliche Verschuldung der öffentlichen Hand und Steuererhöhungen strikt ab. Der vom linken Lager immer wieder propagierte finanzpolitische Kurs – mehr Intervention des Staates, mehr Ausgaben – führt zu mehr Schulden und zu mehr Steuern. Die Wirtschaft wird abgewürgt, Steuererträge brechen weg und die Spirale dreht nach unten. FDP.Die Liberalen setzt sich auch künftig für einen gesunden Haushalt und gute steuerliche Rahmenbedingungen ein.

Die aus den 1930er Jahren stammenden Ideen von John Maynard Keynes, dass antizyklische staatliche Investitionen die Wirtschaft nachhaltig anzukurbeln vermögen, sind heute veraltet. Wie eine ETH-Studie bereits in den 1990er Jahren zeigte, wirkt in der heutigen globalisierten schweizerischen Exportmarktsituation eine künstlich geschaffene Nachfrage mittels erhöhten Staatsausgaben vor allem im Ausland. Bei allem, was wir heute und in Zukunft gegen die Krise tun, behalten wir immer auch die Staatsfinanzen und die Spielräume der nächsten Generationen im Auge. Der mittelfristige Haushaltsausgleich als grundsätzliches Ziel für ein handlungsfähiges und verantwortungsvolles Staatsgebaren ist ein zentrales Anliegen einer verantwortungsvollen Politik.

Staatliche Massnahmen werden auch von liberaler Seite nicht grundsätzlich abgelehnt, längerfristige Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Bildung/Forschung werden ebenso begrüsst wie gezielte Steuerentlastungen. Richtig ist es, sich für ein Zusammenspiel von Staat, Wettbewerb und kluger Regulierung einzusetzen. Finanziell gesunde Haushalte und handlungsfähige Staatswesen sind unbedingte Grundvoraussetzung für eine soziale Marktwirtschaft, zu der sich die Freisinnigen bekennen. Das gute Rating des Kantons bestätigt das.


27.01.2010


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