FDP.Die Liberalen gegen finanzpolitische Geisterfahrt der SP

Die kantonale SP und der Aargauische Gewerkschaftsbund präsentierten an ihrer gestrigen Medienkonferenz einmal mehr längst gescheiterte und untaugliche finanzpolitische Konzepte. Die Freisinnigen lehnen eine zusätzliche Verschuldung der öffentlichen Hand und Steuererhöhungen strikt ab. Der vom linken Lager propagierte finanzpolitische Kurs – mehr Intervention des Staates, mehr Ausgaben – führt zu mehr Schulden und zu mehr Steuern. Der Kurs von SP und Gewerkschaften ist finanzpolitisches Harakiri und hinsichtlich Nachhaltigkeitsbestreben ein gröberer Sündenfall: Die Wirtschaft wird abgewürgt, Steuererträge brechen weg und die Spirale dreht nach unten. FDP.Die Liberalen setzt sich seit jeher für eine tiefe Verschuldung ein, das bedingt massvolle Staatsausgauben auf allen Verwaltungsebenen. Die Forderung von SP und Gewerkschaften, die 2007 durch das Aargauer Stimmvolk beschlossenen Steuerentlastungen rückgängig zu machen, ist ein undemokratischer Affront sondergleichen. Zudem sind Steuererhöhungen reine Symptombekämpfung und erwiesenermassen ungeeignet, der Wirtschaft in schwierigen Zeiten wieder Schwung zu verleihen.

Wie die gestrige Medienkonferenz einmal mehr gezeigt hat, beharrt die linke Politik auf ihren Vorstellungen über einen finanzpolitischen Ritt auf der Geisterbahn, der zu hohen Ausgaben und hohen Steuern führt. Gerade in der jetzigen Situation ist dies definitiv der falsche Weg. Eine wichtige Ursache für die Lähmung der Wirtschaft und die Zurückhaltung der Konsumenten ist die schlechte Grundstimmung. Die Erhöhung von Steuern und Abgaben verstärkt diesen Effekt zusätzlich, indem den Bürgern die wirtschaftlichen Freiräume weiter eingeschränkt werden. Das Resultat ist kurzfristig eine weitere Verschärfung der schlechten Konsumsituation und mittelfristig eine Stagnation oder sogar ein Rückgang bei den Steuereinnahmen aufgrund der anhaltend schlechten Wirtschaftslage. Also genau das Gegenteil dessen, was SP und Gewerkschaften als Ziel der „aktiven Wirtschaftspolitik“ vorgeben.

Längerfristige Planung statt Symptombekämpfung:
Staatliche Massnahmen müssen nachhaltig sein
Die aus den 1930er Jahren stammenden Ideen von John Maynard Keynes, dass antizyklische staatliche Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln vermögen, sind heute veraltet. Wie eine ETH-Studie bereits in den 1990er Jahren zeigte, wirkt in der heutigen globalisierten schweizerischen Exportmarktsituation eine künstlich geschaffene Nachfrage mittels erhöhten Staatsausgaben vor allem im Ausland. Staatliche Massnahmen werden auch von liberaler Seite nicht grundsätzlich abgelehnt, längerfristige Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Bildung/Forschung werden ebenso begrüsst wie die erwähnten Entlastungsmassnahmen. Die Forderungen von links zielen aber – einmal mehr – eindeutig in die falsche Richtung. Primat der Politik über die Wirtschaft: Richtig ist es, sich für ein Zusammenspiel von Staat, Wettbewerb und kluger Regulierung einzusetzen. Finanziell gesunde Haushalte und handlungsfähige Staatswesen sind unbedingte Grundvoraussetzung für eine soziale Marktwirtschaft, zu der sich die Freisinnigen bekennen. Plan- und Verschuldungswirtschaft im sozialdemokratischen Sinn sind hierfür keine Lösung, sondern ein Verbrechen an künftigen Generationen.

01.12.2009


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Die Medienmitteilung:
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