Aarau, 20. Januar 2012

Medienmitteilung

Ja zur kantonalen Justizreform, Nein zur Ferieninitiative

FDP.Die Liberalen Aargau fasst erste Abstimmungsparolen und besetzt Wahlkampfleitung

An ihrer letzten Sitzung hat die Geschäftsleitung der FDP.Liberalen Aargau die Nein-Parole zur Initiative „6 Wochen Ferien für alle“ beschlossen. Ja sagen die Freisinnigen zur kantonalen Justizreform, zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht sowie zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls“. Die übrigen Parolen werden am Parteitag vom 24. Januar gefasst. Ebenfalls wählte die Geschäftsleitung Jeanine Glarner, Wildegg, zur kantonalen Wahlkampfleiterin für die Regierungs- und Grossratswahlen 2012. Jeanine Glarner ist seit 2010 Präsidentin der jungfreisinnigen aargau und Mitglied der Geschäftsleitung der FDP-Kantonalpartei.

Die Geschäftsleitung war sich einig, dass die Volksinitiative „6 Wochen Ferien für alle“ bei einer Annahme durch das Stimmvolk einen beträchtlichen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten würde. Und dies in wirtschaftlich ohnehin schwierigen Zeiten. Die Schweizer KMU leiden ohnehin schon am starken Franken und den vergleichsweise hohen Arbeitskosten. Bei einer Annahme der Initiative würden die Unternehmen mit Mehrkosten von über 6 Milliarden Franken zusätzlich belastet. Schlimm wäre vor allem aber die beschädigte Konkurrenzfähigkeit der Schweizer KMU im Vergleich zum Ausland. Dies würde zu einer Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland führen und die Schweiz als Standort unattraktiv machen. Auch die Arbeitnehmer würden somit abgestraft. Was nützen mehr Ferien, wenn dafür die Arbeitslosigkeit steigt?

Ja zu den kantonalen Justizreformen

Zugestimmt wird den kantonalen Reformen im Justizbereich, welche die Gerichtsorganisation neu strukturiert. Dies ist mit einem Stellenausbau, komplizierteren und teureren Abläufen verbunden. Allerdings ist die Reform in ihren wesentlichen Zügen vom Bund vorgegeben und der Kanton in diesem Sinn in der Pflicht, Anpassungen vorzunehmen. Dies wird von der FDP entsprechend kritisch bemerkt. Die Justizkommission des Grossen Rates unter der Leitung von Herbert H. Scholl (FDP, Zofingen) hat gemäss der gegebenen Möglichkeiten eine gute Vorlage ausgearbeitet, welcher zugestimmt werden kann. Im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht wird das Vormundschaftswesen neu geordnet und es werden an den Bezirksgerichten neu Familiengerichte geschaffen, die speziell für familiäre Fälle zuständig sind. Zu beiden Vorlagen fasst die Geschäftsleitung einstimmig die Ja-Parole. Ebenfalls wurde zum Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative „Für Geldspiele im Dienst des Gemeinwohls“ die Ja-Parole beschlossen.

Präsidentin der Jungfreisinnigen als FDP-Wahlkampfleiterin

Dass der FDP Aargau die Stimme der Jungen und namentlich die interne Nachwuchsförderung wichtig ist, hat sie mit der Ernennung von Jeanine Glarner zur Wahlkampfleiterin einmal mehr bewiesen. Die Präsidentin der kantonalen Jungfreisinnigen wurde mit Akklamation ins Amt gewählt. Jeanine Glarner ist bereits seit zehn Jahren für FDP und Jungfreisinnige aktiv, präsidiert die Jungpartei seit 2010 und ist seither auch Mitglied der FDP-Geschäftsleitung. 2009 hatte sie das erfolgreich Komitee „Staatskunde-Initiative“ geführt und die Unterschriftensammlung orchestriert.

Kontakte:

Thierry Burkart, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 044 386 88 88

Jeanine Glarner, Wahlkampfleiterin, Tel 079 279 79 51

Stefan Huwyler, Geschäftsführer, Tel. 062 824 54 21