Aarau, 10. Januar 2012

Medienmitteilung

SP torpediert Kompromisslösung für bedarfsgerechte Tagesstrukturen

Die FDP-Fraktion befürwortet Tagesstrukturen für Familien, die darauf angewiesen sind, ganz klar. Die heute im Grossen Rat diskutierte Vorlage „Familienergänzende Kinderbetreuung“ geht auf eine freisinnige Motion im Grossen Rat zurück (Geschäftsnummer 09.192). Allerdings will die Motion auch klare Verhältnisse:

1) Gewährleistung Zugang für alle, die das Angebot benötigen; freiwillige Nutzung

2) Aufgabenerfüllung und Finanzierung ausschliesslich durch Gemeinden und Eltern (keine neuen Verbundaufgaben!)

3) Keine kantonale Bürokratie, was Kontrolle, Bewilligung und Regulierung der Gemeindeangebote anbelangt

Die dem Grossen Rat zur zweiten Lesung vorgelegte Lösung entsprach dem nicht mehr. Das Dekret, das zur ersten Lesung noch nicht vorlag, strotzt vor Bürokratie und Regulierung. Die von der Kommission beantragte Mischfinanzierung (50% Kanton, 50% Gemeinden) bringt eine weitere Verbundaufgabe, deren Kostenentwicklung weder der Kanton noch die Gemeinden im Griff haben werden.

SP versenkt in unheiliger Allianz Tagestrukturen

Die FDP-Fraktion hat darum heute in der Plenardebatte die Überregulierung konsequent bekämpft, das Dekret wurde gestrichen und die Kantonsbeteiligung ebenfalls. Dabei fand die FDP deutliche Mehrheiten für diese Lösung im Grossen Rat.

Das war dann am Schluss der SP zu wenig - sie lehnte das Gesetz in unheiliger Allianz mit der SVP (die gar keine Tagesbetreuung will) ab. Dafür waren nur noch FDP und CVP/BDP mit der Regierung. Die SP reagierte in reiner Trotzreaktion und hat damit wohl auf Jahre hinaus eine bedarfsgerechte Lösung für die Tagestrukturen mit den Gemeinden verhindert. Denn damit kommt vorläufig überhaupt keine kantonale Lösung zustande. Einmal mehr zeigte sich das polarisierte Kantonsparlament unfähig zu Kompromisslösungen. Die FDP-Fraktion wird ihren Vorstoss zu einer bedarfsgerechten Tagesbetreuung in der nächsten Grossratssitzung wieder einreichen.

Weitere Auskünfte:

Titus Meier, Grossrat, Ressortleiter Gesundheit und Soziales, Brugg, Tel. 079 768 85 12

Dr. Daniel Heller, Grossrat, Fraktionspräsident, Erlinsbach, Tel. 079 434 23 85