Vorschlag zur Totalrevision Spitalgesetz aus liberaler Sicht teilweise genügend

FDP erwartet engagierte Führung des Prozesses durch Departementsvorsteherin

In der heute präsentierten Totalrevision des Spitalgesetzes greift der Regierungsrat mehrere Ansätze auf, welche die FDP.Die Liberalen Aargau in ihrer liberalen Gesundheitsagenda forderte. Leider verpasst er es aber, das Kostenwachstum und die Fehlanreize durch vereinfachte Finanzierungs- und Steuermechanismen zu vermindern. Anstatt die unternehmerischen Freiheiten der Leistungserbringer zu stärken, erhöht er nur seinen eigenen Handlungsspielraum.

Die Fraktion der FDP.Die Liberalen präsentierte im vergangenen Juni ihre Vorschläge für eine zukunftsgerichtete, effiziente und qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung. Es ist überaus erfreulich, dass mehrere Punkte dieser Gesundheitsagenda im vorliegenden Gesetzesentwurf aufgenommen wurden.

Die Vision Spitallandschaft 2035 entspricht in groben Zügen der liberalen Gesundheitsagenda. Mit der Weiterentwicklung von Regionalspitälern in regionale Gesundheitszentren eröffnen sich beträchtliche Chancen. Auch die Aussicht auf eine interkantonale Versorgungsplanung begrüsst die FDP ausdrücklich. «Die heutigen Strukturen in der Aargauer Spitallandschaft sind nicht mehr zeitgemäss. Der vorliegende Entwurf nimmt unseren Vorschlag einer künftigen Struktur mit zwei umfassenden Versorgungsnetzwerken Ost und West auf», freut sich Parteipräsident Lukas Pfisterer. Auch mit Massnahmen wie der Pilotnorm, der Abschaffung der Spitalsteuer und der Neuregelung in den Bereichen Psychiatrie und Gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) folgt der Regierungsrat teilweise den Empfehlungen der Freisinnigen.

Mehr Handlungsfreiheit für die Spitalführungen anstatt staatlicher Zentralisierung

Sehr kritisch beurteilt die FDP die Tendenz zur Ausweitung des kantonalen Handlungsspielraums. Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten werden auf Kosten der Leistungserbringer stark ausgebaut. «Übermässige Regulierung vermindert die für erfolgreiches Agieren dringend erforderliche Handlungsfreiheit. Deshalb müssen bei den Gesundheitsversorgern unternehmerische Freiräume geschaffen werden», ist Grossrätin Martina Sigg überzeugt. Die Spitalführungen vor Ort sollen sich dem Markt unter wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen stellen können. Ein weiterer Bürokratieaufbau ist zu verhindern.

Entflechtung der Mehrfachrolle dringend notwendig

Die Freisinnigen sind enttäuscht, dass der Regierungsrat keine vorbereitenden Schritte für eine Privatisierung der kantonseigenen Spitäler vorschlägt und weiterhin an der 70%-Beteiligung seiner Spitäler festhält. «Die Interessenkonflikte des Kantons sollen nun entschärft werden, indem der Regierungsrat noch mehr Macht erhält. Diese Rechnung geht nicht auf», erklärt Fraktionspräsidentin Sabina Freiermuth.

Einsparungen ungewiss

Der an der heutigen Medienkonferenz von der Leiterin Abteilung Gesundheit ausführlich präsentierte Gesetzesentwurf ist auch ein Reformmodul zur Stabilisierung der Kantonsfinanzen. Ob die erhoffte Kostendämpfung eintreten wird, ist höchst ungewiss. Dies hängt auch von Faktoren ab, die auf eidgenössischer Ebene stark beeinflusst werden. Die FDP fordert deshalb die Departementsvorsteherin direkt auf, sich auf Bundesebene aktiv und mit Nachdruck für längst anstehende Reformen einzusetzen. Dies ist eine Führungsaufgabe, die nicht delegiert werden kann.

 

Weitere Auskünfte:
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78