Vernehmlassung Sachplan geologische Tiefenlager

Sicherheit ist die notwendige Bedingung

Die FDP.Die Liberalen Aargau hat sich zum Sachplan geologische Tiefenlager mit einer Vernehmlassungseingabe für den Kanton Aargau eingebracht. Die FDP Aargau steht weiterhin zum Grundsatz, dass die Sicherheit für die Standortwahl des geologischen Tiefenlagers den Ausschlag geben muss. Vor diesem Hintergrund befürwortet die FDP, dass die Gebiete Jura Ost, Zürich Nordost und Nördlich Lägern in Etappe 3 weiter zu untersuchen sind. Werden Standorte bezüglich Sicherheit gleich bewertet, so ist zu berücksichtigen, welche Kantone bereits Infrastrukturanlagen für die Gesamtbevölkerung tragen. Für die FDP dauert das Verfahren jedoch insgesamt viel zu lange. Eine zielgerichtete und straffe Verfahrensführung durch das Bundesamt für Energie wird aktuell vermisst. Das BFE muss die Führung des Prozesses verstärken. Das Problem der Entsorgung von radioaktiven Abfällen muss durch die jetzt aktive Generation gelöst und darf nicht auf zukünftige Generationen verschoben werden.

Die FDP.Die Liberalen Aargau begrüsst, dass die drei Gebiete Jura Ost, Zürich Nordost und auch Nördlich Lägern in Etappe 3 weiter untersucht werden. Alle drei Standorte eignen sich für beide Lagertypen: Hochaktive Abfälle (HAA) und Schwach- und Mittelaktive Abfälle (SMA). Werden Standorte bezüglich Sicherheit gleich bewertet, ist zu berücksichtigen, welcher Kanton bereits welche Infrastrukturanlagen für die Gesamtbevölkerung trägt. «Politische Motivation bzw. die Akzeptanz in einer Region dürfen keine Rolle spielen. Die Sicherheit ist das Primat, also die notwendige Bedingung», fordert Jeanine Glarner, Grossrätin und Ressortleiterin UBV.

Keine Beeinträchtigungen der Bevölkerung

Die Auswirkungen auf Raum, Umwelt und Untergrund der geplanten Oberflächenanlage beim Standort Jura Ost sind klar aufzuzeigen. Insbesondere die Bevölkerung muss vor Beeinträchtigungen jederzeit geschützt sein. In unmittelbarer Nähe befinden sich der PARK innovAARE und das Paul-Scherrer-Institut PSI. Es ist in Etappe 3 aufzuzeigen, dass sowohl in der Bau- als auch in der Betriebszeit keine Erschütterungen und Behinderungen der Betriebsabläufe auftreten.

Mehr Solidarität unter den Kantonen

Die Betreiber der Kernanlagen äufnen einen speziellen Fonds, aus dem die Kosten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle gedeckt werden. Die vom geologischen Tiefenlager betroffenen Gemeinden und Kantone sollen aus diesem Fonds entschädigt werden. «Eine Entschädigung des Standortkantons über den Entsorgungsfonds greift zu kurz», kritisiert Jeanine Glarner, «mit dem HAA- und/oder SMA-Lager wird eine nationale Aufgabe übernommen, womit alle anderen Kantone entlastet werden». Die FDP Aargau fordert daher, dass sich die entlasteten Kantone und/oder der Bund solidarisch an dieser Aufgabe mitbeteiligen.

Bessere Lösungen durch internationale Verträge

Viele Länder stehen vor denselben Herausforderungen wie die Schweiz. Es stellt sich die Frage, wie sinnvoll es ist, dass jedes Land eine eigene Lösung sucht. Allenfalls könnten mit einer internationalen Zusammenarbeit über Verträge bessere und insbesondere ökologisch wie ökonomisch optimierte Lösungen gefunden werden. Die FDP Aargau fordert, dass parallel zur Standortsuche in der Schweiz auch diese Option nochmals geprüft wird.


Weitere Auskünfte:

Jeanine Glarner, Grossrätin, Ressortleiterin Umwelt, Bau, Verkehr, Energie, Raumordnung, Tel. 079 279 79 51

Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 079 468 49 91