Schonungslose Offenlegung von Fehlentscheiden

Der Regierungsrat hat sich entschieden, die Ergebnisse des PwC-Gutachtens zur Situation und strategischen Ausrichtung des Kantonsspitals Aarau (KSA) jetzt zu veröffentlichen. Der Zeitpunkt erstaunt, denn kurz vor Vernehmlassungsende der Spitalgesetzrevision zeigt dieser Bericht doch wesentliche Schwachstellen des vorgeschlagenen Gesetzes auf.So bleiben in der Anhörungsvorlage zentrale Empfehlungen von PwC unbeachtet. Die FDP.Die Liberalen fordert, dass der Eigentümer die Rahmenbedingungen konsequent so setzt, dass die unternehmerische Führung gestärkt und der Handlungsspielraum des KSA tatsächlich erhöht wird.

Die FDP Aargau hat immer betont, dass wesentliche strukturelle Probleme der Kantonsspital Aargau AG auf früheren Entscheiden basieren. Diese reichen zurück in die Zeit, als das Spital noch keine selbstständige Institution war. Die PwC-Studie legt nun diverse Versäumnisse von Eigentümer und Führung der KSA AG schonungslos offen.

Interne Unterlassungen und Fehlentscheide

Dazu gehören die Organisationsstruktur mit der im Spitalvergleich zu grossen Anzahl von Chefärzten, die dezentrale Führungsstruktur wie auch die verpassten Investitionen in die Bauten. Leider hat insbesondere der Verwaltungsrat seit der Verselbständigung diese Probleme nicht entschlossen genug angegangen. Durch Fehlentscheide im IT-Wesen wurde die Lage zusätzlich verschärft.

Es ist zu betonen, dass die KSA AG trotz der grossen betrieblichen und strukturellen Herausforderungen nach wie vor solide Arbeit als Endversorger- und Zentrumsspital leistet. Dies bestätigt der PwC-Bericht. Die FDP.Die Liberalen dankt allen Mitarbeitenden und Verantwortlichen für ihre Leistungen.

Fehlentscheide im Spitalgesetzentwurf

Die PwC-Empfehlungen zeigen eindrücklich auf, wie wichtig es ist, dass der Handlungsspielraum der operativen Führung erhöht wird. Es ist unverständlich, dass der Regierungsrat sich dennoch entschieden hat, die 70% Regelung der Eigentümerschaft im aktuellen Entwurf des Spitalgesetzes beizubehalten. Mehr noch: Er schlägt vor, über KSA und KSB eine strategische Holding einzusetzen. Der Gesetzesvorschlag setzt auf mehr Macht, Kontrolle und Führung durch die Verwaltung. Dies, obwohl das Gutachten eindeutig aufzeigt: Der richtige Weg führt weg von der Zentralisierung und der Mehrfachrolle des Kantons hin zu grösserer unternehmerischer Handlungsfreiheit bei der Erfüllung der Leistungsaufträge.

Fragwürdiger Zeitpunkt und inakzeptable Art der Veröffentlichung des Gutachtens

Zeitpunkt und Art, wie das Gutachten zur Situation und strategischen Ausrichtung des KSA veröffentlicht wurde, befremden die FDP.Die Liberalen Aargau enorm. Der «Point de Presse» wurde zeitgleich angesetzt wie die Behandlung des Berichtes in der Gesundheitskommission. Dies zeigt einmal mehr, dass Frau Regierungsrätin Roth kein Vertrauen in die Kommission hat und einfachste politische Abläufe nicht kennt. Die Kommission nicht einmal 20 Stunden vor der Kommissionssitzung mit dem über 100-seitigen Bericht zu bedienen, ist respektlos gegenüber den Milizparlamentarierinnen und -parlamentariern. Sinn und Wert der Diskussion in der Fachkommission ist es, daraus Schlussfolgerungen für Gesetzgebung und Eigentümerstrategie zu ziehen. Das unterbleibt nun. Aufgrund des gewählten Vorgehens wird die Diskussion über den PwC-Bericht wohl ausschliesslich medial und öffentlich geführt. Das führt zu parteipolitisch motivierten Positionsbezügen und verhindert eine lösungsorientierte Diskussion in der Fachkommission.

Die Freisinnigen erwarten, dass nun der Gesamtregierungsrat nach dem Rechten sieht und Ordnung in das angerichtete Durcheinander bringt.

 

  

 

Weitere Auskünfte:

Martina Sigg, Grossrätin, Ressortleiterin Gesundheit & Soziales, Tel. 079 777 38 93

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78

Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91