Polizeistruktur soll möglichst effizient und schlagkräftig sein – FDP Aargau begrüsst gesamtheitliche Evaluation zur Polizeiorganisation im Kanton

Die vom Regierungsrat vorgesehene Evaluation der dualen Polizeiorganisation im Kanton Aargau ist richtig – inhaltlich sowie zeitlich. Auf Basis der Erfahrungen mit der dualen Polizeiorganisation in den vergangenen Jahren und unter Einbezug von Gemeinden und Bevölkerung konnte eine Bestandesaufnahme gemacht werden. Die heutige Organisation funktioniert in weiten Teilen gut, weist aber auch Schwachstellen und ineffiziente Doppelspurigkeiten auf. Die FDP erwartet vom Regierungsrat in seinem angekündigten Grobkonzept eine klare Empfehlung zuhanden des Grossen Rates, ob die Polizeiorganisation im Aargau künftig weiterhin dual ausgestaltet sein soll oder ob ein Wechsel zu einer Einheitspolizei anzustreben sei.

Oberste Priorität hat die Sicherheit der Bevölkerung. Der hierfür notwendige Ressourceneinsatz – personell und finanziell – soll möglichst effizient und effektiv sein. Die ergebnisoffene Prüfung der Optionen Einheitspolizei und duales System ist hierfür der richtige Schritt.

Möglichst schlagkräftige Polizeiorganisation

Die heutige Organisation weist Schwachstellen aus, da die Kompetenzen der Regionalpolizeien eingeschränkt sind und die sogenannten Fallübergaben sowohl für die Bevölkerung als auch die Polizeiorganisationen unbefriedigend sind. Es ist vom Regierungsrat aufzuzeigen, in welchen Bereichen es am häufigsten zu Fallübergaben kommt und ob dies durch eine Kompetenzanpassung reduziert werden könnte. Auch soll das Grobkonzept darstellen, wie der Ausrüstungsstand (Bewaffnung, Fuhrpark und weiteres) zwischen der Kantonspolizei und den Repols besser abgestimmt werden kann.

Unterschiedliche Bedürfnisse der Gemeinden berücksichtigen

Die FDP erwartet, dass im Grobkonzept die unterschiedlichen Bedürfnisse von Städten wie etwa Aarau oder Baden und den ländlichen Gebieten beleuchtet wird. Eigentliche Stadtpolizeikorps sind bereits heute anders organisiert als Regionalpolizeieinheiten in ländlicheren Regionen. Im Evaluationsbericht wird auf private Sicherheitsdienste verwiesen. In verschiedenen Aargauer Gemeinden sind private Firmen beauftragt, Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Im Grobkonzept ist der Umfang und die Hintergründe von privaten beauftragten Sicherheitsdiensten ebenfalls aufzuzeigen.
 

Gabriel Lüthy, Grossrat, Ressortleiter Volkswirtschaft, Inneres und Justiz: «Die FDP nimmt mit Interesse vom Evaluationsbericht zur Polizeiorganisation Kenntnis. Nun gilt es, daraus die konkreten politischen Schlüsse abzuleiten. Wir erwarten vom Regierungsrat in seinem Grobkonzept eine klare Handlungsempfehlung zugunsten eines weiterhin sicheren Aargaus.»

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin: «Nur wer sicher ist, kann wirklich frei sein. Aus diesem Grund ist Sicherheit für alle Menschen ein zentrales Anliegen der FDP. Als Inhaber des Gewaltmonopols steht hier der Staat in der Verantwortung. Wir sind gespannt, welche Schlüsse der Regierungsrat aus der Evaluation zieht und werden den Prozess weiter aktiv begleiten.»

 

Weitere Auskünfte:
Gabriel Lüthy, Grossrat, Ressortleiter Volkswirtschaft, Inneres und Justiz, Tel. 079 823 05 42
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78