Nein zur Wald-Initiative – gute Kampagne hat die Mehrheit überzeugt

Stimmvolk hat sich durch «Selbstbestimmung»-Initiative nicht verleiten lassen

Die FDP Aargau ist erfreut über das Nein zur Wald-Initiative. Die Aargauer Bevölkerung lehnte eine Aufgabenverschiebung zum Kanton ab. Die FDP Aargau freut sich auch über das klare NEIN zur Selbstbestimmungs-Initiative. Der Angriff auf die Grundwerte unserer Schweiz wurde abgelehnt. Die Aargauer Bevölkerung folgt auch bei den weiteren Abstimmungsvorlagen den Parolen der FDP Aargau.

Die FDP Aargau ist erleichtert, dass die Aargauer Bevölkerung die teure Waldinitiative abgelehnt hat. Offensichtlich ist es dem Nein-Komitee unter der Führung der FDP Aargau und der Jungfreisinnigen Aargau gelungen, das Volk über die kleinen, aber entscheidenden Details hinter dem sympathisch klingenden Titel der Initiative aufzuklären. "Das Volk hat mit seinem Entscheid einen Sündenfall verhindert, indem zum ersten Mal ein konkreter Frankenbetrag in ein Gesetz geschrieben worden wäre", betont Jeanine Glarner, Co-Präsidentin des Komitees und Grossrätin, Möriken-Wildegg. Das Volk hält mit seinem Entscheid an der bewährten Aufgabenteilung fest: Der Kanton ist für die Naturschutzmassnahmen und die Gemeinden sind für die Erholungsnutzung im Wald zuständig.

Die FDP Aargau nimmt das klare Verdikt gegen die Selbstbestimmungs-Initiative mit Freude und zugleich Erleichterung zur Kenntnis. Die Schweizer Bevölkerung erkannte die Radikalität der Vorlage und bekannte sich zu den Grundwerten der Schweiz mit einer handlungsfähigen Schweizer Wirtschafts- und Aussenpolitik. Eine solche ist insbesondere für den Wirtschaftsstandort Aargau mit seiner langen Grenze zu Deutschland von grosser Bedeutung. Die Volksrechte wurden mit diesem Entscheid gestärkt. Das Volk kann weiterhin selbst bestimmen, wie es die Beziehungen mit dem Ausland regeln will.     

Die FDP Aargau zeigt sich sodann zufrieden mit dem (wenn auch knappen) Ja zur Vorlage des Ständeratswahlrechts, wie bereits der Grosse Rat es deutlich beschlossen hatte. "Damit wird den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern auch bei den Ständeratswahlen im Aargau eine Stimme gegeben", hält Fraktionspräsidentin Sabina Freiermuth, Grossrätin und Fraktionschefin, Zofingen, fest.

Mit Befriedigung nimmt die FDP Aargau das Nein zur Hornkuh-Initiative und das Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (Überwachung von Sozialversicherten) zur Kenntnis.

Insgesamt entsprechen die Abstimmungsergebnisse aller Vorlagen den Parolen der FDP Aargau. "Einmal mehr ist die FDP jene Partei, welche am nächsten beim Volk politisiert", freut sich Parteipräsident Lukas Pfisterer.

Weitere Auskünfte:
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Sabina Freiermuth, Grossrätin und Fraktionschefin, Tel. 079 333 51 78
Jeanine Glarner, Grossrätin, Tel. 079 279 79 51