Gute Ansätze im Entwurf des Regierungsrats zur Umsetzung der Steuervorlage 17

Erhalt und Stärkung der Standortattraktivität sind für die FDP Aargau zentrale Kriterien
 

Die FDP.Die Liberalen Aargau steht dem Entwurf des Regierungsrats zur Umsetzung der Steuervorlage 17 bzw. des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) grundsätzlich positiv gegenüber. Die im künftigen Bundesrecht enthaltenen Entlastungsfaktoren für Unternehmen sollen auch auf kantonaler Ebene zum Tragen kommen. Zentral bei der Umsetzung ist die Erhaltung der Standortattraktivität für Unternehmen im Kanton Aargau. Anders als vom Regierungsrat vorgesehen muss die Dividendenbesteuerung beim vom Bund vorgesehenen Mindestsatz von 50 Prozent festgelegt werden. Sehr zu begrüssen ist die von der FDP seit langem geforderte Mindeststeuerbefreiung von neu gegründeten Unternehmen in den ersten fünf Jahren.

Mit dem vorgelegten Entwurf übernimmt der Regierungsrat des Kantons Aargau die im künftigen Bundesrecht enthaltenden Entlastungsfaktoren für die Unternehmen. Er beantragt die Gegenfinanzierung innerhalb des Unternehmenssteuerrechts, soweit dies zusätzlich zu den erhöhten Bundesbeiträgen erforderlich ist. Den damit begründeten erhöhten Ansatz von 60 Prozent bei der Dividendenbesteuerung lehnt die FDP ab.

Wahrung der Standortattraktivität für KMU zentral

STAF greift teilweise in die Steuerhoheit der Kantone ein. Dies gilt es im Detail konstruktiv-kritisch zu analysieren. Die FDP plädiert für eine Herabsetzung der Dividendenbesteuerung von den vom Regierungsrat vorgeschlagenen 60 Prozent auf den vom Bund vorgegebenen Mindestsatz von 50 Prozent. «Die Attraktivität für Unternehmen im Kanton Aargau muss erhalten bleiben. Insbesondere für Familienunternehmen wäre ein erhöhter Dividendenbesteuerungssatz ein Standortnachteil» betont Parteipräsident Lukas Pfisterer. Die KMU bilden das Rückgrat der Aargauer Wirtschaft und bieten Arbeitsplätze. «Eine Abwanderungstendenz von KMU aus dem Kanton wäre wirtschaftlich, sozial und finanziell für den Aargau nicht verkraftbar», gibt Fraktionspräsidentin Sabina Freiermuth zu bedenken. Vielmehr muss sich der Kanton nebst Pflege der ansässigen Unternehmen weiterhin bemühen, für Firmenzuzüge und Neugründungen noch attraktiver zu werden. Die Entlastungen mit der Patentbox und die Steuerbefreiung junger Unternehmen sind gute Ansätze hierfür. Mit letzterer setzt der Regierungsrat eine Motion (Geschäftsnr. 15.207) von FDP-Grossrat Silvan Hilfiker um.

Für Entschädigung an Gemeinden, gegen höheren Administrativaufwand und «gläsernen Bürger»

Die Weitergabe von höheren Bundesbeiträgen durch den Kanton an die Gemeinden ist sinnvoll, da dies eine indirekte Entschädigung für Steuerausfälle auf kommunaler Ebene darstellt. Sie verhindert strukturelle Probleme durch unverschuldete Finanzierungslücken in den Gemeinden. Die direkte Einreichung des Lohnausweises durch Unternehmen bewertet die FDP als kritisch, dieser Vorschlag muss genau geprüft werden. «Die Steuerzahlenden müssen ihre Lohnausweise vor der Zustellung an die Steuerbehörden kontrollieren können», erklärt Ressortleiter Herbert H. Scholl. Ebenfalls näher betrachtet werden muss die Einführung eines gesetzlichen Grundpfandrechts. Ein solches System führt in der Tendenz zu mehr Administrativaufwand und höheren Kosten bei Liegenschaftskäufen.

 


Weitere Auskünfte:

Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78

Herbert H. Scholl, Grossrat, Ressortleiter Volkswirtschaft und Inneres, Tel. 062 836 40 50