FDP.Die Liberalen fordert realistische Annahmen zu den finanziellen Konsequenzen der neuen Führungsstruktur

Die FDP.Die Liberalen Aargau unterstützt eine Bereinigung der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule als überfällige Konsequenz der Einführung von Schulleitungen im Jahre 2003. Mit dem Verzicht auf die Schulpflegen und einer Straffung der Führungsstrukturen wird in den Schulen vor Ort endlich die strategische und finanzielle Führung zusammenführt. Die FDP fordert eine Zusammenführung des Erziehungsrates mit der Berufsbildungskommission als beratendes Gremium mit Entscheidungskompetenz. Der Erhöhung der Schulleitungspensen um 10% steht die FDP kritisch gegenüber und verlangt vertiefte Argumente, wieso diese Erhöhung angezeigt sein soll. Die finanziellen Konsequenzen der neuen Führungsstruktur müssen auf realistischen Annahmen beruhen.

Die FDP begrüsst die Straffung der Führungsstrukturen und unterstützt die Zusammenführung von strategischer und finanzieller Führung. Kommunale Lösung können die Bedürfnisse vor Ort am besten abbilden, weshalb die Freisinnigen der Delegationsregelung zustimmen. Eine Klärung der Rollen der verschiedenen Akteure muss bei der Delegationsregelung berücksichtigt werden und muss zwingend vorgängig erfolgen.

Bezirksschulrat und beratende Gremien des Regierungsrates

Die FDP begrüsst eine Beibehaltung der Bezirksschulräte. Sie ermöglichen eine kostengünstige, bevölkerungsnahe und niederschwellige Beilegung von Streitigkeiten.

Die Überarbeitung der kantonalen Beratungsgremien stellt ein altes Anliegen dar, das die freisinnige Fraktion zuletzt im März 2018 in ihrer Motion 18.30 zur Zusammenlegung des Erziehungsrats und der Berufsbildungskommission forderte. Entsprechend befürwortet sie in der Anhörungsantwort für die Variante B. Die FDP ist erstaunt, dass der Regierungsrat den Erhalt des Status Quo beabsichtigt, wo er doch in seiner früheren Vorlage just diese Zusammenlegung vorgeschlagen hatte.

Stellenprozente als Grundlage für Schulleitungspensen

Das neue Berechnungsmodell auf Basis der Anzahl Vollzeitäquivalente wird von der FDP unterstützt, denn Schulleiter führen Lehrpersonen und nicht Schülerinnen und Schüler. Der durchschnittlichen Pensenerhöhung von 10% steht die FDP kritisch gegenüber und erwartet vom Regierungsrat vertiefte Argumente, wieso eine Erhöhung angezeigt sein soll. Die aktuelle Finanzierung der Schulsekretariate alleine durch die Gemeinden kann zu Fehlanreizen führen und dazu beitragen, dass Schulleiter zu viele administrative Aufgaben übernehmen müssen. Es ist daher zu prüfen, ob die Sekretariate nach demselben Schlüssel finanziert werden wie die Schulleiter.

Die vorgeschlagene Kostenverschiebung über den finanziellen Feinausgleich der Aufgabenverschiebungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden ist aus Sicht der FDP nicht gerechtfertigt. Es wird nicht eine neue Aufgabe eingeführt, sondern eine bestehende Aufgabe revidiert. Überdies ist zu erwarten, dass kaum eine Gemeinde ohne Schulkommission auskommen wird, da die heutigen Aufgaben der Schulpflegen nicht alleine auf den Schulleiter und den Gemeinderat übertragen werden können. Folglich werden die Gemeinden die entstehenden Kosten zu tragen haben. Die Kostenverteilung ist mit realistischen Annahmen zu überarbeiten.

  

 

Weitere Auskünfte:

Christine Keller Sallenbach, Grossrätin, Ressortleiterin Bildung, Kultur & Sport, Tel. 078 646 43 92

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78

Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91