FDP-Fraktion präsentiert Liberale Gesundheitsagenda

Ziel: eine qualitativ hochstehende, effiziente und bezahlbare Akutversorgung

In den vergangenen Jahren brachten die stark steigenden Kosten im Gesundheitswesen den gesamten Kantonshaushalt in Bedrängnis. Damit nicht zunehmend andere Staatsaufgaben unter Druck geraten, ist dieser Entwicklung dringend Einhalt zu gebieten. Ausserdem hinken die Spitalstrukturen den heutigen Bedürfnissen und Entwicklungen hinterher. Die freisinnige Grossratsfraktion befasste sich eingehend mit diesen Herausforderungen. Ausgehend von den grundsätzlichen Ideen in der vor gut einem Jahr vorgestellten Liberalen Agenda 2024 formulierte sie strategische Leitlinien, wovon sie Handlungsfelder für die kantonale sowie für die nationale Politik ableitete.

Die Massnahmen der Liberalen Gesundheitsagenda erschliessen sich in drei kantonalen Handlungsfeldern. Das erste Handlungsfeld fordert die Fokussierung auf Qualität und Wettbewerb, denn im Gesundheitswesen ist mehr Qualität zu tieferen Kosten möglich. Im zweiten Handlungsfeld werden Massnahmen zur Weiterentwicklung der räumlichen und organisatorischen Strukturen vorgeschlagen. Denn die heutigen Strukturen in der Aargauer Spitallandschaft sind nicht mehr zeitgemäss. Drittens ist auf zu stark einschränkende und regulatorische Eingriffe zu verzichten. Um den gewollten Wettbewerb im Gesundheitswesen zuzulassen, müssen gewisse Überkapazitäten vorhanden sein. Der Kanton setzt die Rahmenbedingungen, darf aber die betriebswirtschaftliche Selbstständigkeit der Häuser nicht zu stark einschränken.

Handlungsbedarf in der eidgenössischen Politik

Viele Stellschrauben der Gesundheitspolitik liegen ausserhalb der kantonalen Kompetenzen. Beachtliches Effizienzpotenzial liegt in einer KVG-Revision, denn das KVG schafft heute unzählige Fehlanreize. Insbesondere lohnt sich Eigenverantwortung für die Prämienzahlerinnen und Prämienzahler nicht. Die freisinnige Fraktion ortet deshalb Potential in der Stärkung der Selbstverantwortung, in der Änderung der Finanzierungsregeln sowie in der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit.

Gemäss einer eben erschienenen Tamedia-Umfrage nehmen 70 Prozent der Befragten die steigenden Gesundheitskosten mit Abstand als dringendstes politisches Problem wahr. Die freisinnige Fraktion ist überzeugt, mit der Liberalen Gesundheitsagenda einen wirksamen Beitrag zu leisten.

 

Weitere Auskünfte:

Martina Sigg, Grossrätin, Ressortleiterin Gesundheit und Soziales, 056 443 12 72

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 48

Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91