FDP Aargau verlangt Gegenfinanzierung innerhalb des Unternehmenssteuer- rechts

Die vom Regierungsrat vorgelegte Steuergesetzrevision wird abgelehnt

Die FDP Aargau verlangt bei der kantonalen Gesetzesänderung zur Bundessteuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) eine Gegenfinanzierung innerhalb des Unternehmenssteuerrechts ohne zusätzliche Belastung privater Personen. Sie lehnt den vom Regierungsrat vorgelegten Entwurf ab und fordert Nachbesserungen.

Die Geschäftsleitung der FDP Aargau erachtet eine rasche Umsetzung der Bundessteuerreform für die Unternehmen als dringend, um die Rechtssicherheit im internationalen Umfeld und die hohe Standortat-traktivität der Schweiz und des Kantons Aargau zu gewährleisten. Sie ist aber erstaunt, dass der Regie- rungsrat private Personen massiv zur Gegenfinanzierung der Steuerausfälle bei den grossen Unternehmen heranziehen will. "Damit wird die wirtschaftliche Doppelbelastung von Aktionärinnen und Aktionären von Familienunternehmen übermässig erhöht.", betont Parteipräsidien Lukas Pfisterer.

Kein Verzicht auf privilegierte Vermögensbesteuerung bei ausserbörslichen Wertpapieren

Der vorgeschlagene Verzicht auf die bisherige privilegierte Vermögensbesteuerung bei ausserbörslichen Wertpapieren trifft die KMU-Wirtschaft und deren Eigentümerinnen und Eigentümer im Kern. Der Regierungsrat rechnet selber mit Mehreinnahmen von jährlich rund 17 Millionen Franken. Damit wird die abgelehnte Millionärssteuer-Initiative in diesem Bereich noch übertroffen. Es ist mit wesentlichen Abwanderungen in steuergünstigere Kantone zu rechnen, womit dieser Teil der Gegenfinanzierung weitgehend entfallen wird. Die Kantone Nidwalden und Appenzell Innerhoden haben für diesen Bereich andere verfassungskonforme Lösungen getroffen. Auch die Kantone Wallis, Jura und Neuenburg sehen ähnliche Entlastungen wie das geltende Recht im Aargau vor. Zudem ist im Nationalrat eine Motion hängig, die das Steuerharmonisierungsgesetz in diesem Sinn ändern will. "Der Regierungsrat hat hier nachzubessern!", sagt Fraktionspräsidentin Sabina Freiermuth.

Förderung der Unternehmen, die in der Forschung und der Entwicklung besonders aktiv sind

Die FDP Aargau unterstützt die Strategie des Regierungsrats, Unternehmen steuerlich zu fördern, die im Bereich Forschung und Entwicklung besonders aktiv sind. Sie begrüsst deshalb die privilegierte Besteuerung von Erträgen aus Patenten und einen zusätzlichen Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen.

Keine Höherbelastung der Dividendenbesteuerung

Die bisherige Besteuerung der Dividenden bei einer mindestens 10 %-tigen Beteiligung an einer Kapital- gesellschaft oder Genossenschaft beträgt im Aargau 40 %. Das neue Bundesrecht schreibt für den Bund eine Erhöhung von 60 % auf 70 % und für die Kantone eine minimale Besteuerung von 50 % vor. Der vom Regierungsrat vorgeschlagene Ansatz von 60 % wird abgelehnt. "Die vorgelegte Reform fällt einseitig zuungunsten der Familienaktiengesellschaften aus, die im Aargau stark verankert sind. Die Vorlage muss deshalb in diesem Bereich korrigiert werden.", meint Grossrat Herbert H. Scholl.

 

  

 

Weitere Auskünfte:

Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78

Herbert H. Scholl, Grossrat, Ressortleiter Volkswirtschaft und Inneres, Tel. 062 836 40 50