FDP Aargau lehnt Energiegesetz in dieser Form ab

Zu viel Bürokratie und Verbote, keine Gesamtsicht

Die FDP Aargau lehnt die Teilrevision des Energiegesetzes in der vorliegenden Form klar ab. Die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) zeichnen sich durch Verbote, Orientierung an technologischen Standards aus den Jahren vor 2014 und massive Bürokratie aus. Insbesondere ist der alleinige Fokus auf die Gebäude falsch und trägt der Systemsicht keine Rechnung. Die massiven Herausforderungen in der Energieversorgung können aber nur bewältigt werden, wenn die Sektoren Elektrizität, Gas und Wärme zusammen verstanden werden. Insbesondere dürfen keine Massnahmen ergriffen werden, die diese Systemsicht behindern, den Gemeinden mehr Vollzugsaufwand bringen und in die Eigentumsfreiheit der HauseigentümerInnen eingreifen. Die FDP verlangt eine klare Verbesserung der Vorlage.

Die FDP.Die Liberalen Aargau begrüsst die Absicht des Regierungsrats, die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) 2014 pragmatisch umzusetzen. So hat Energiedirektor Stephan Attiger wesentliche Elemente wie den GEAK aus der Vorlage entfernt und auf unnötige zusätzliche Module verzichtet. Dafür hat er innovative eigene Elemente eingebracht wie etwa die Bestimmungen zum Biogas. Trotzdem sind die MuKEn von einer sehr hohen Regulierungsdichte geprägt und wollen die Zielsetzungen mit zu detaillierten und dem heutigen technologischen Standard nicht entsprechenden Massnahmen erreichen. Die FDP bedauert diese fehlende Weitsicht in den MuKEn.

Die FDP ist bereit, bei Neubauten Hand zu bieten

Die FDP ist bereit, bei gewissen Massnahmen, die Neubauten betreffen, Hand für eine gute Umsetzung zu bieten. „Bei Neubauten darf das Bauen nach aktuellen technologischen Standards erwartet werden. Der Eingriff in die Eigentumsfreiheit ist dort sicher am geringsten,“ erklärt Fraktionspräsidentin Sabina Freiermuth. Allerdings seien auch bei diesen Bestimmungen Korrekturen notwendig, um eine möglichst unbürokratische Umsetzung zu ermöglichen. So ist die Politik mit ihren Bestimmungen immer dem aktuellen Stand der Technologie um mehrere Jahre hinterher.

Die FDP lehnt eine Ersatzabgabe bei der Bestimmung zur Eigenstromproduktion kategorisch ab. Für Jeanine Glarner, Grossrätin und Gemeinderätin ist klar: „Es kann nicht Aufgabe der Gemeinden sein, die Ersatzabgaben für den Kanton einzuziehen. Und für eine nachhaltige Energieproduktion ist primär die Energiewirtschaft verantwortlich, und nicht der Staat.“ Eigenheimbesitzer, die keine Eigenstromproduktion einrichten wollen oder können, sollen beim regionalen Versorger einen Investitionsbeitrag leisten. Dies fördert zudem die wichtige Systemsicht.

Viele Fragen bleiben offen

Die Anhörungsvorlage lässt viele Fragen offen, die die FDP in der Antwort adressiert hat. Überdies hat die FDP zahlreiche Fragen in einer Interpellation an die Regierung gerichtet. Es geht dabei auch um positive Anreize, die gesetzt werden könnten, aber in der Vorlage gänzlich vergessen gegangen sind. Die FDP stellt sich der Herausforderung, die Ziele, die sich das Schweizer Stimmvolk mit der Annahme des Bundesgesetzes gegeben hat, umzusetzen. Dabei sind aber positive Anreize zu setzen wie auch die Gesamtsicht des komplexen Systems im Auge zu behalten.

 

Weitere Auskünfte:

Jeanine Glarner, Grossrätin, Ressortchefin Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung, Tel. 079 279 79 51

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78

Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91