Der Überschuss ist erfreulich aber noch keine Trendwende

Strukturelle Probleme müssen weiter angepackt werden

Die Rechnung des Kantons schliesst das Jahr 2017 mit einem Überschuss von CHF 119 Mio. ab. Die Budgetabweichung kommt vor allem wegen der zusätzlichen Ausschüttung der Nationalbank und höheren Erträgen bei den Verrechnungssteuern zustande. Dabei handelt es sich um ungeplante Effekte, mit denen man in den Folgejahren nicht rechnen kann. Vielmehr besteht mittel- und längerfristig weiterhin eine strukturelle Finanzierungslücke von CHF 200 Mio. Von einer Trendwende kann also nicht die Rede sein.

Die FDP Aargau nimmt den positiven Rechnungsabschluss 2017 mit verhaltener Freude zu Kenntnis. Es ist aber eine Tatsache, dass mehrere einmalige Sondereffekte zum Geldsegen geführt haben, und der Kantonshaushalt nach wie vor ein strukturelles Defizit von über CHF 200 Mio. aufweist. Deshalb muss die nachhaltige Sanierung der Kantonsfinanzen oberstes Ziel bleiben. «Die Anstrengungen des Regierungsrates mit den 16 eingeleiteten Reformpaketen müssen ungemindert weitergeführt werden. Diese sollen insgesamt eine Entlastung von CHF 80 Mio. pro Jahr und damit wesentlich zur langfristigen Sanierung des Staatshaushaltes beitragen. Man kann nicht jedes Jahr mit ausserordentlichen Einnahmen rechnen», fordert Grossrat Gabriel Lüthy, Leiter Ressort Finanzen.

Kein Einnahmenproblem

Gegenüber dem Vorjahr sind die kantonalen Steuereinnahmen ohne Sondereffekte um 4.8% angestiegen, jene von juristischen Personen sogar um über 10%. Die strukturellen Probleme des Kantons liegen demnach nicht auf der Einnahmeseite; vergangene Reformen zeigen ihre Wirkung. Eine Steuerfusserhöhung lehnen die Freisinnigen weiterhin ab. Der Personalaufwand und die Anzahl Stellen in der Verwaltung sind im Vergleich zum Vorjahr um gerade mal 0.9% gesunken – das ist noch weit von der freisinnigen Forderung einer Reduktion um 2.0% entfernt.

Standortattraktivität muss erhalten bleiben

Abgesehen von den bekannten Herausforderungen wie die stetig steigenden Gesundheitskosten hat sich der Aargau mit der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 2017 auseinanderzusetzen.  Hier muss der Kanton die Attraktivität für Unternehmen unbedingt beibehalten. «Die KMU und Familienunternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie dürfen nicht weiter belastet werden. Die FDP unterstützt die Entlastungen bei der Patentbox und bei den Forschungs- und Entwicklungskosten» betont Fraktionspräsidentin Sabina Freiermuth. «Hingegen steht die FDP jeglichen Steuererhöhungen kritisch gegenüber. Zu den einzelnen Massnahmen können erst konkrete Aussagen gemacht werden, wenn die Umsetzung der SV17 auf Bundesebene klar ist.» Der FDP ist wichtig, dass die Steuerhoheit der Kantone erhalten bleibt, ein Abzug für die Eigenfinanzierung der Unternehmen ermöglicht wird und die völlig deplatzierte Erhöhung der Familienzulagen wegfällt.


Weitere Auskünfte:

Gabriel Lüthy, Grossrat, Leiter Ressort Finanzen, 043 814 10 15

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78

Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91