Medienmitteilung

Aargauer Freisinnige stimmen den eidgenössischen Vorlagen zu

Am heutigen Parteitag in Aarburg wurden die nationalen Abstimmungsvorlagen vom 19. Mai 2019 diskutiert: das STAF und die EU-Waffenrichtlinie. Zu beiden Vorlagen fassten die Delegierten die JA-Parolen.

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Ablehnung und Abklärungsbedarf bei Finanzierungsvarianten der Immobilien

Die FDP Aargau begrüsst die Auslegeordnung zum Reformvorhaben Immobilien des Regierungsrates. Das Reformvorhaben entspricht in weiten Teilen einer liberalen Stossrichtung. Die FDP unterstützt deshalb in ihrer Anhörungsantwort die enthaltenen Grundsätze, nicht aber die bisher vorgeschlagenen beiden Finanzierungsvarianten für Immobilienvorhaben.

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Euphorie wäre verfrüht - hoher Überschuss besonders dank einmaliger Sondereffekte

Die FDP Aargau nimmt die vom Regierungsrat unterbreiteten Zahlen zufrieden entgegen. Der Überschuss von rund 327 Millionen Franken ist erneut vornehmlich auf einmalige Sondereffekte zurückzuführen. Die FDP begrüsst, dass der Regierungsrat einen Teil des Überschusses für zusätzlichen Schuldenabbau einsetzen will. Zur konkreten Ausgestaltung der Einlagen in Bilanzausgleichsreserve und Schuldenabbau wird die freisinnige Fraktion indes gründliche Überlegungen anstellen.

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Der Regierungsrat folgt den Vorschlägen der FDP Aargau weitestgehend

Die FDP Aargau unterstützt die vom Regierungsrat vorgelegte Umsetzung der Bundessteuerreform und der AHV-Finanzierung (STAF) in Kanton Aargau. Die von der FDP geforderten Nachbesserungen sind eingeflossen. Damit ist die Vorlage ausgewogen und mehrheitsfähig.

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Der Regierungsrat entscheidet in eigener Kompetenz

 Das vom Regierungsrat präsentierte Standortkonzept Berufsfachschulen erfüllt in weiten Teilen die zentraleForderung der Motion von FDP und weiteren Parteien hinsichtlich der Bildung von Kompetenzzentren zur Stärkung der Qualität in der Berufsbildung, sowie der besseren Auslastung der Standorte. FDP.Die Liberalen Aargau begrüsst, dass der Regierungsrat in eigener Kompetenz entschieden hat. Dass dabei weiterhin alle Standorte berücksichtigt wurden, ist als regionalpolitisch notweniger Entscheid zu werten. 

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