Medienmiteilung

Die vom Regierungsrat vorgelegte Steuergesetzrevision wird abgelehnt

Die FDP Aargau verlangt bei der kantonalen Gesetzesänderung zur Bundessteuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) eine Gegenfinanzierung innerhalb des Unternehmenssteuerrechts ohne zusätzliche Belastung privater Personen. Sie lehnt den vom Regierungsrat vorgelegten Entwurf ab und fordert Nachbesserungen.

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Zuteilung der Kinder soll durch ein Dreiergremium entschieden werden

Die FDP Aargau beurteilt die vorgeschlagenen Änderungen zur Wahl der Mitglieder der Bezirksgerichte und der Unvereinbarkeiten grundsätzlich positiv. Sie schlägt aber drei Änderungen vor.

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Die FDP.Die Liberalen Aargau unterstützt eine Bereinigung der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule als überfällige Konsequenz der Einführung von Schulleitungen im Jahre 2003. Mit dem Verzicht auf die Schulpflegen und einer Straffung der Führungsstrukturen wird in den Schulen vor Ort endlich die strategische und finanzielle Führung zusammenführt. Die FDP fordert eine Zusammenführung des Erziehungsrates mit der Berufsbildungskommission als beratendes Gremium mit Entscheidungskompetenz. Der Erhöhung der Schulleitungspensen um 10% steht die FDP kritisch gegenüber und verlangt vertiefte Argumente, wieso diese Erhöhung angezeigt sein soll. Die finanziellen Konsequenzen der neuen Führungsstruktur müssen auf realistischen Annahmen beruhen.

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Der Parteitag sagte ausserdem mit grosser Mehrheit NEIN zur Zersiedelungsinitiative

Die Mitglieder der FDP.Die Liberalen Aargau nominierten in Dottikon Nationalrat Thierry Burkart mit 154 zu 38 Stimmen als Ständeratskandidaten. Thierry Burkart konnte mit seiner feurigen Rede und den Werten «gradlinig, überzeugend und bürgerlich» die anwesenden Delegierten von seinen Qualitäten überzeugen. Die FDP Aargau ist froh, mit Thierry Burkart einen Kandidaten mit einem umfassenden Leistungsausweis für den Kanton Aargau ins Rennen um den Sitz im «Stöckli» zu schicken. Sie dankt zugleich Nationalrat Matthias Samuel Jauslin, dass er als Kandidat zur Verfügung stand und eine echte Auswahl ermöglichte. Ausserdem sprachen sich die zahlreich anwesenden Parteimitglieder der FDP.Die Liberalen Aargau deutlich gegen die Zersiedelungsinitiative aus, über die am 10. Februar 2019 abgestimmt wird.

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Stimmvolk hat sich durch «Selbstbestimmung»-Initiative nicht verleiten lassen

Die FDP Aargau ist erfreut über das Nein zur Wald-Initiative. Die Aargauer Bevölkerung lehnte eine Aufgabenverschiebung zum Kanton ab. Die FDP Aargau freut sich auch über das klare NEIN zur Selbstbestimmungs-Initiative. Der Angriff auf die Grundwerte unserer Schweiz wurde abgelehnt. Die Aargauer Bevölkerung folgt auch bei den weiteren Abstimmungsvorlagen den Parolen der FDP Aargau.

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