Medienmitteilungen

Der Regierungsrat soll seine wichtige Rolle aktiv wahrnehmen

Die FDP Aargau hat in letzter Zeit verschiedene Veranstaltungen zur Digitalisierung organisiert, die jeweils auf grosses Interesse stiessen. Das Thema fasziniert und verunsichert zugleich. Umso wichtiger ist es, Strukturen zu schaffen, damit Bevölkerung, Wirtschaft und Verwaltung die Chancen der Digitalisierung nutzen können. Das verlangt die «Liberale Agenda 2024» der freisinnigen Grossratsfraktion. Nun fordert die Fraktion den Regierungsrat in einem Brief auf, seine wichtige Rolle in den Bereichen E-Government und Digitalisierung aktiv wahrzunehmen.

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Strukturelle Probleme müssen weiter angepackt werden

Die Rechnung des Kantons schliesst das Jahr 2017 mit einem Überschuss von CHF 119 Mio. ab. Die Budgetabweichung kommt vor allem wegen der zusätzlichen Ausschüttung der Nationalbank und höheren Erträgen bei den Verrechnungssteuern zustande. Dabei handelt es sich um ungeplante Effekte, mit denen man in den Folgejahren nicht rechnen kann. Vielmehr besteht mittel- und längerfristig weiterhin eine strukturelle Finanzierungslücke von CHF 200 Mio. Von einer Trendwende kann also nicht die Rede sein.

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Sicherheit ist die notwendige Bedingung

Die FDP.Die Liberalen Aargau hat sich zum Sachplan geologische Tiefenlager mit einer Vernehmlassungseingabe für den Kanton Aargau eingebracht. Die FDP Aargau steht weiterhin zum Grundsatz, dass die Sicherheit für die Standortwahl des geologischen Tiefenlagers den Ausschlag geben muss. Vor diesem Hintergrund befürwortet die FDP, dass die Gebiete Jura Ost, Zürich Nordost und Nördlich Lägern in Etappe 3 weiter zu untersuchen sind. Werden Standorte bezüglich Sicherheit gleich bewertet, so ist zu berücksichtigen, welche Kantone bereits Infrastrukturanlagen für die Gesamtbevölkerung tragen. Für die FDP dauert das Verfahren jedoch insgesamt viel zu lange. Eine zielgerichtete und straffe Verfahrensführung durch das Bundesamt für Energie wird aktuell vermisst. Das BFE muss die Führung des Prozesses verstärken. Das Problem der Entsorgung von radioaktiven Abfällen muss durch die jetzt aktive Generation gelöst und darf nicht auf zukünftige Generationen verschoben werden.

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FDP Aargau ist rundum zufrieden mit dem Abstimmungssonntag

Eine klare Mehrheit des Aargauer Stimmvolks hat das Stipendiengesetz gutgeheissen. Damit wird eine notwendige Reform mit sinnvollen und ausgewogenen Massnahmen umgesetzt. Auch bei den beiden nationalen Vorlagen entsprechen die Resultate den freisinnigen Parolen – die FDP Aargau ist zufrieden mit dem Abstimmungssonntag.

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Zusätzliche Lektion für den Staatskundeunterricht gefordert

Aus freisinniger Sicht ist die Einführung des Lehrplan 21 zu unterstützen. Allerdings sollten zumindest in der Bezirksschule weiterhin Einzelfächer unterrichtet werden. Eine hohe Durchlässigkeit zwischen den Leistungszügen ist dabei zu gewährleisten. Dass das Anliegen der jungfreisinnigen eines Staatskundeunterrichts aufgenommen wurde, ist zwar erfreulich. Mit dessen Aufsplittung auf verschiedene Sammelfächer ist die FDP Aargau allerdings nicht einverstanden.

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