Medienmitteilungen

Zu viel Bürokratie und Verbote, keine Gesamtsicht

Die FDP Aargau lehnt die Teilrevision des Energiegesetzes in der vorliegenden Form klar ab. Die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) zeichnen sich durch Verbote, Orientierung an technologischen Standards aus den Jahren vor 2014 und massive Bürokratie aus. Insbesondere ist der alleinige Fokus auf die Gebäude falsch und trägt der Systemsicht keine Rechnung. Die massiven Herausforderungen in der Energieversorgung können aber nur bewältigt werden, wenn die Sektoren Elektrizität, Gas und Wärme zusammen verstanden werden. Insbesondere dürfen keine Massnahmen ergriffen werden, die diese Systemsicht behindern, den Gemeinden mehr Vollzugsaufwand bringen und in die Eigentumsfreiheit der HauseigentümerInnen eingreifen. Die FDP verlangt eine klare Verbesserung der Vorlage.

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FDP AG bedankt sich ganz herzlich für den grossen Einsatz

Corina Eichenberger hat die Parteileitung der FDP Aargau und die FDP-Frauen AG darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie bei den Nationalratswahlen 2019 nicht zur Wiederwahl antreten wird. Die FDP bedauert diesen Entscheid, respektiert ihn aber und bedankt sich bei Corina Eichenberger ganz herzlich für den langjährigen Einsatz zugunsten der FDP und den Liberalen Werten.

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Ziel: eine qualitativ hochstehende, effiziente und bezahlbare Akutversorgung

In den vergangenen Jahren brachten die stark steigenden Kosten im Gesundheitswesen den gesamten Kantonshaushalt in Bedrängnis. Damit nicht zunehmend andere Staatsaufgaben unter Druck geraten, ist dieser Entwicklung dringend Einhalt zu gebieten. Ausserdem hinken die Spitalstrukturen den heutigen Bedürfnissen und Entwicklungen hinterher. Die freisinnige Grossratsfraktion befasste sich eingehend mit diesen Herausforderungen. Ausgehend von den grundsätzlichen Ideen in der vor gut einem Jahr vorgestellten Liberalen Agenda 2024 formulierte sie strategische Leitlinien, wovon sie Handlungsfelder für die kantonale sowie für die nationale Politik ableitete.

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Die Umfahrung ist einen grossen Schritt weiter

Die FDP Aargau freut sich für den Kanton und die Stadt Mellingen, dass nun alle Beschwerden gegen das Bauprojekt aus der Welt geschafft sind und dem Bau endlich nichts mehr im Weg steht.

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JA zum Velo-Bundesbeschluss und NEIN zu Millionärssteuer und Waldinitiative

Zuerst die Arbeit, dann das Vergnügen – bevor die Aargauer Freisinnigen endlich das langersehnte WM-Spiel verfolgen konnten, hatten sie noch über drei Abstimmungsvorlagen zu befinden: Beschlossen wurden die JA-Parole zum Velo-Bundesbeschluss sowie die NEIN-Parolen zu den Aargauer Volksinitiativen «Millionärssteuer» und «JA! Für euse Wald».

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